Heimgesetz

<p> Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben in Kraft: <br>... <dl><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. April 1990 (BGBl. I S. 763, 1069)</div><div>mit folgender Maßgabe:</div><div>Heimverhältnisse, die beim Wirksamwerden des Beitritts bestehen, richten sich von diesem Zeitpunkt an nach dem neuen Recht.</div></dd>   </dl>... </p>

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III


Anwendungsbereich

Zweck des Gesetzes

Leistungen des Heims, Rechtsverordnungen

Beratung

(weggefallen)

Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner

Anforderungen an den Betrieb eines Heims

Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht

Leistungen an Träger und Beschäftigte

Überwachung

Beratung bei Mängeln

Anordnungen

Beschäftigungsverbot, kommissarische Heimleitung

Untersagung

Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaften

Ordnungswidrigkeiten

Berichte

Zuständigkeit und Durchführung des Gesetzes

Anwendbarkeit der Gewerbeordnung

Fortgeltung von Rechtsverordnungen

Erprobungsregelungen

Übergangsvorschriften

Bundesrecht Deutschland

Anhang EV HeimG

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kap. X Sachgebiet H Abschnitt III