Verordnung über Heizkostenabrechnung

Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten

<p>Die Erhebung, Speicherung und Verwendung von Daten aus einer fernablesbaren Ausstattung zur Verbrauchserfassung darf nur durch den Gebäudeeigentümer oder einen von ihm beauftragten Dritten erfolgen und soweit dies erforderlich ist: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Erfüllung der verbrauchsabhängigen Kostenverteilung und zur Abrechnung mit dem Nutzer nach <a href="/bund/heizkostenv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung" data-lli="1" target="_blank">§ 6</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Erfüllung der Informationspflichten nach <a href="/bund/heizkostenv/6a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung" data-lli="0" target="_blank">§ 6a</a>.</div></dd></dl></p>

Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten

<p>(1) Wenn fernablesbare Ausstattungen zur Verbrauchserfassung installiert wurden, hat der Gebäudeeigentümer den Nutzern Abrechnungs- oder Verbrauchsinformationen für Heizung und Warmwasser auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs oder der Ablesewerte von Heizkostenverteilern in folgenden Zeitabständen mitzuteilen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für alle Abrechnungszeiträume, die ab dem 1. Dezember 2021 beginnen <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>auf Verlangen des Nutzers oder wenn der Gebäudeeigentümer sich gegenüber dem Versorgungsunternehmen für die Zustellung der Abrechnung auf elektronischem Wege entschieden hat, mindestens vierteljährlich und</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>ansonsten mindestens zweimal im Jahr,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ab dem 1. Januar 2022 monatlich.</div></dd></dl></p><p>(2) Verbrauchsinformationen nach Absatz 1 Nummer 2 müssen mindestens folgende Informationen enthalten: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Verbrauch des Nutzers im letzten Monat in Kilowattstunden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>einen Vergleich dieses Verbrauchs mit dem Verbrauch des Vormonats desselben Nutzers sowie mit dem entsprechenden Monat des Vorjahres desselben Nutzers, soweit diese Daten erhoben worden sind, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>einen Vergleich mit dem Verbrauch eines normierten oder durch Vergleichstests ermittelten Durchschnittsnutzers derselben Nutzerkategorie.</div></dd></dl></p><p>(3) Wenn die Abrechnungen auf dem tatsächlichen Verbrauch oder auf den Ablesewerten von Heizkostenverteilern beruhen, muss der Gebäudeeigentümer den Nutzern für Abrechnungszeiträume, die ab dem 1. Dezember 2021 beginnen, zusammen mit den Abrechnungen folgende Informationen zugänglich machen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Informationen über <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Anteil der eingesetzten Energieträger und bei Nutzern, die mit Fernwärme aus Fernwärmesystemen versorgt werden, auch über die damit verbundenen jährlichen Treibhausgasemissionen und den Primärenergiefaktor des Fernwärmenetzes, bei Fernwärmesystemen mit einer thermischen Gesamtleistung unter 20 Megawatt jedoch erst ab dem 1. Januar 2022,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>die erhobenen Steuern, Abgaben und Zölle,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>die Entgelte für die Gebrauchsüberlassung und Verwendung der Ausstattungen zur Verbrauchserfassung, einschließlich der Eichung, sowie für die Ablesung und Abrechnung,</div></dd></dl></div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Kontaktinformationen, darunter Internetadressen von Verbraucherorganisationen, Energieagenturen oder ähnlichen Einrichtungen, bei denen Informationen über angebotene Maßnahmen zur Energieeffizienzverbesserung, Endnutzer-Vergleichsprofile und objektive technische Spezifikationen für energiebetriebene Geräte eingeholt werden können,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>im Falle eines Verbrauchervertrags nach <a href="/bund/bgb/310" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="1" target="_blank">§ 310 Absatz 3</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuches</a> die Information über die Möglichkeit der Durchführung von Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, wobei die §§ 36 und 37 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes unberührt bleiben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Vergleiche mit dem Verbrauch eines normierten oder durch Vergleichstests ermittelten Durchschnittsnutzers derselben Nutzerkategorie, wobei im Fall elektronischer Abrechnungen ein solcher Vergleich online bereitgestellt und in der Abrechnung darauf verwiesen werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>einen Vergleich des witterungsbereinigten Energieverbrauchs des jüngsten Abrechnungszeitraums des Nutzers mit seinem witterungsbereinigten Energieverbrauch im vorhergehenden Abrechnungszeitraum in grafischer Form.</div></dd></dl>Der Energieverbrauch nach Satz 1 Nummer 5 umfasst den Wärmeverbrauch und den Warmwasserverbrauch. Dabei ist der Wärmeverbrauch einer Witterungsbereinigung unter Anwendung eines den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Verfahrens zu unterziehen. Die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, soweit für den Vergleich der witterungsbereinigten Energieverbräuche Vereinfachungen verwendet werden, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind.</p><p>(4) Die Pflichten gemäß <a href="/bund/bgb/556" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vereinbarungen über Betriebskosten" data-lli="0" target="_blank">§ 556 Absatz 3</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuches</a> bleiben unberührt.</p><p>(5) Abrechnungen, die nicht auf dem tatsächlichen Verbrauch oder auf den Ablesewerten von Heizkostenverteilern beruhen, müssen mindestens die Informationen gemäß Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und 3 enthalten.</p>

Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen; Informationen in der Abrechnung

<p>(1) Der Gebäudeeigentümer hat die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser auf der Grundlage der Verbrauchserfassung nach Maßgabe der §§ <a href="/bund/heizkostenv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme" data-lli="4" target="_blank">7</a> bis <a href="/bund/heizkostenv/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen" data-lli="3" target="_blank">9</a> auf die einzelnen Nutzer zu verteilen. Das Ergebnis der Ablesung bei nicht fernablesbaren Ausstattungen soll dem Nutzer in der Regel innerhalb eines Monats mitgeteilt werden. Eine gesonderte Mitteilung ist nicht erforderlich, wenn das Ableseergebnis über einen längeren Zeitraum in den Räumen des Nutzers gespeichert ist und von diesem selbst abgerufen werden kann. Einer gesonderten Mitteilung des Warmwasserverbrauchs bedarf es auch dann nicht, wenn in der Nutzeinheit ein Warmwasserzähler eingebaut ist.</p><p>(2) In den Fällen des <a href="/bund/heizkostenv/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstattung zur Verbrauchserfassung" data-lli="2" target="_blank">§ 5 Absatz 2</a> sind die Kosten zunächst mindestens zu 50 vom Hundert nach dem Verhältnis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch auf die Nutzergruppen aufzuteilen. Werden die Kosten nicht vollständig nach dem Verhältnis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch aufgeteilt, sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die übrigen Kosten der Versorgung mit Wärme nach der Wohn- oder Nutzfläche oder nach dem umbauten Raum auf die einzelnen Nutzergruppen zu verteilen; es kann auch die Wohn- oder Nutzfläche oder der umbaute Raum der beheizten Räume zu Grunde gelegt werden,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die übrigen Kosten der Versorgung mit Warmwasser nach der Wohn- oder Nutzfläche auf die einzelnen Nutzergruppen zu verteilen.</div></dd></dl>Die Kostenanteile der Nutzergruppen sind dann nach Absatz 1 auf die einzelnen Nutzer zu verteilen.</p><p>(3) In den Fällen des <a href="/bund/heizkostenv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur Verbrauchserfassung" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 3 Satz 2</a> sind die Kosten nach dem Verhältnis der erfassten Anteile am Gesamtverbrauch auf die Gemeinschaftsräume und die übrigen Räume aufzuteilen. Die Verteilung der auf die Gemeinschaftsräume entfallenden anteiligen Kosten richtet sich nach rechtsgeschäftlichen Bestimmungen.</p><p>(4) Die Wahl der Abrechnungsmaßstäbe nach Absatz 2 sowie nach <a href="/bund/heizkostenv/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme" data-lli="0" target="_blank">§ 7 Absatz 1 Satz 1</a>, §§ 8 und 9 bleibt dem Gebäudeeigentümer überlassen. Er kann diese für künftige Abrechnungszeiträume durch Erklärung gegenüber den Nutzern ändern <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>bei der Einführung einer Vorerfassung nach Nutzergruppen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nach Durchführung von baulichen Maßnahmen, die nachhaltig Einsparungen von Heizenergie bewirken oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>aus anderen sachgerechten Gründen nach deren erstmaliger Bestimmung.</div></dd></dl>Die Festlegung und die Änderung der Abrechnungsmaßstäbe sind nur mit Wirkung zum Beginn eines Abrechnungszeitraumes zulässig.</p>

Pflicht zur verbrauchsabhängigen Kostenverteilung

Anwendungsbereich

Vorrang vor rechtsgeschäftlichen Bestimmungen

Anwendung auf das Wohnungseigentum

Pflicht zur Verbrauchserfassung

Ausstattung zur Verbrauchserfassung

Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme

Verteilung der Kosten der Versorgung mit Warmwasser

Verteilung der Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser bei verbundenen Anlagen

§ 6b HeizkostenV

Zulässigkeit und Umfang der Verarbeitung von Daten