Handelsgesetzbuch

<p>(1) Auf den Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung ist <a href="/bund/hgb/289c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung" data-lli="4" target="_blank">§ 289c</a> entsprechend anzuwenden.</p><p>(2) <a href="/bund/hgb/289c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung" data-lli="3" target="_blank">§ 289c Absatz 3</a> gilt mit der Maßgabe, dass diejenigen Angaben zu machen sind, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage des Konzerns sowie der Auswirkungen seiner Tätigkeit auf die in <a href="/bund/hgb/289c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung" data-lli="2" target="_blank">§ 289c Absatz 2</a> genannten Aspekte erforderlich sind.</p><p>(3) Die §§ <a href="/bund/hgb/289d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Nutzung von Rahmenwerken" data-lli="1" target="_blank">289d</a> und <a href="/bund/hgb/289e" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weglassen nachteiliger Angaben" data-lli="0" target="_blank">289e</a> sind entsprechend anzuwenden.</p>

Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung

<p>(1) Die Kapitalgesellschaft muss in die nichtfinanzielle Erklärung ausnahmsweise keine Angaben zu künftigen Entwicklungen oder Belangen, über die Verhandlungen geführt werden, aufnehmen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Angaben nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung der Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs der Kapitalgesellschaft geeignet sind, der Kapitalgesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen, und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>das Weglassen der Angaben ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes und ausgewogenes Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Kapitalgesellschaft und der Auswirkungen ihrer Tätigkeit nicht verhindert.</div></dd></dl></p><p>(2) Macht eine Kapitalgesellschaft von Absatz 1 Gebrauch und entfallen die Gründe für die Nichtaufnahme der Angaben nach der Veröffentlichung der nichtfinanziellen Erklärung, sind die Angaben in die darauf folgende nichtfinanzielle Erklärung aufzunehmen.</p>

Weglassen nachteiliger Angaben

<p>Die Kapitalgesellschaft kann für die Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung nationale, europäische oder internationale Rahmenwerke nutzen. In der Erklärung ist anzugeben, ob die Kapitalgesellschaft für die Erstellung der nichtfinanziellen Erklärung ein Rahmenwerk genutzt hat und, wenn dies der Fall ist, welches Rahmenwerk genutzt wurde, sowie andernfalls, warum kein Rahmenwerk genutzt wurde.</p>

Nutzung von Rahmenwerken

<p>(1) In der nichtfinanziellen Erklärung im Sinne des <a href="/bund/hgb/289b" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Pflicht zur nichtfinanziellen Erklärung; Befreiungen" data-lli="0" target="_blank">§ 289b</a> ist das Geschäftsmodell der Kapitalgesellschaft kurz zu beschreiben.</p><p>(2) Die nichtfinanzielle Erklärung bezieht sich darüber hinaus zumindest auf folgende Aspekte: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Umweltbelange, wobei sich die Angaben beispielsweise auf Treibhausgasemissionen, den Wasserverbrauch, die Luftverschmutzung, die Nutzung von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Energien oder den Schutz der biologischen Vielfalt beziehen können,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Arbeitnehmerbelange, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Geschlechtergleichstellung ergriffen wurden, die Arbeitsbedingungen, die Umsetzung der grundlegenden Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation, die Achtung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, informiert und konsultiert zu werden, den sozialen Dialog, die Achtung der Rechte der Gewerkschaften, den Gesundheitsschutz oder die Sicherheit am Arbeitsplatz beziehen können,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Sozialbelange, wobei sich die Angaben beispielsweise auf den Dialog auf kommunaler oder regionaler Ebene oder auf die zur Sicherstellung des Schutzes und der Entwicklung lokaler Gemeinschaften ergriffenen Maßnahmen beziehen können,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Achtung der Menschenrechte, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen beziehen können, und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Bekämpfung von Korruption und Bestechung, wobei sich die Angaben beispielsweise auf die bestehenden Instrumente zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung beziehen können.</div></dd></dl></p><p>(3) Zu den in Absatz 2 genannten Aspekten sind in der nichtfinanziellen Erklärung jeweils diejenigen Angaben zu machen, die für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses, der Lage der Kapitalgesellschaft sowie der Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf die in Absatz 2 genannten Aspekte erforderlich sind, einschließlich <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>einer Beschreibung der von der Kapitalgesellschaft verfolgten Konzepte, einschließlich der von der Kapitalgesellschaft angewandten Due-Diligence-Prozesse,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Ergebnisse der Konzepte nach Nummer 1,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der wesentlichen Risiken, die mit der eigenen Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft verknüpft sind und die sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen auf die in Absatz 2 genannten Aspekte haben oder haben werden, sowie die Handhabung dieser Risiken durch die Kapitalgesellschaft,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>der wesentlichen Risiken, die mit den Geschäftsbeziehungen der Kapitalgesellschaft, ihren Produkten und Dienstleistungen verknüpft sind und die sehr wahrscheinlich schwerwiegende negative Auswirkungen auf die in Absatz 2 genannten Aspekte haben oder haben werden, soweit die Angaben von Bedeutung sind und die Berichterstattung über diese Risiken verhältnismäßig ist, sowie die Handhabung dieser Risiken durch die Kapitalgesellschaft,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>der bedeutsamsten nichtfinanziellen Leistungsindikatoren, die für die Geschäftstätigkeit der Kapitalgesellschaft von Bedeutung sind,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>soweit es für das Verständnis erforderlich ist, Hinweisen auf im Jahresabschluss ausgewiesene Beträge und zusätzliche Erläuterungen dazu.</div></dd></dl></p><p>(4) Wenn die Kapitalgesellschaft in Bezug auf einen oder mehrere der in Absatz 2 genannten Aspekte kein Konzept verfolgt, hat sie dies anstelle der auf den jeweiligen Aspekt bezogenen Angaben nach Absatz 3 Nummer 1 und 2 in der nichtfinanziellen Erklärung klar und begründet zu erläutern.</p>

Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung

Handelsstand

Erstes Buch

Kaufleute

Erster Abschnitt

(weggefallen)

Handelsregister; Unternehmensregister

Zweiter Abschnitt

Handelsregister

Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung

Unternehmensregister

Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung

Europäisches System der Registervernetzung

Informationsaustausch über disqualifizierte Personen über das Europäische System der Registervernetzung

Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen

Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679

Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen 
Union

Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen

Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

Europäische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland

Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland

Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland

Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland

§ 315c HGB

Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung