Handelsgesetzbuch

Auf die Verjährung der Ansprüche aus einer Leistung, die den Vorschriften dieses Abschnitts unterliegt, ist <a href="/bund/hgb/439" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verjährung" data-lli="0" target="_blank">§ 439</a> entsprechend anzuwenden.

Verjährung

(1) Ansprüche aus einer Beförderung, die den Vorschriften dieses Unterabschnitts unterliegt, verjähren in einem Jahr. Bei Vorsatz oder bei einem dem Vorsatz nach <a href="/bund/hgb/435" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Wegfall der Haftungsbefreiungen und -begrenzungen" data-lli="0" target="_blank">§ 435</a> gleichstehenden Verschulden beträgt die Verjährungsfrist drei Jahre.(2) Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Tages, an dem das Gut abgeliefert wurde. Ist das Gut nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen. Abweichend von den Sätzen 1 und 2 beginnt die Verjährung von Rückgriffsansprüchen mit dem Tag des Eintritts der Rechtskraft des Urteils gegen den Rückgriffsgläubiger oder, wenn kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, mit dem Tag, an dem der Rückgriffsgläubiger den Anspruch befriedigt hat, es sei denn, der Rückgriffsschuldner wurde nicht innerhalb von drei Monaten, nachdem der Rückgriffsgläubiger Kenntnis von dem Schaden und der Person des Rückgriffsschuldners erlangt hat, über diesen Schaden unterrichtet.(3) Die Verjährung eines Anspruchs gegen den Frachtführer wird auch durch eine Erklärung des Absenders oder Empfängers, mit der dieser Ersatzansprüche erhebt, bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem der Frachtführer die Erfüllung des Anspruchs ablehnt. Die Erhebung der Ansprüche sowie die Ablehnung bedürfen der Textform. Eine weitere Erklärung, die denselben Ersatzanspruch zum Gegenstand hat, hemmt die Verjährung nicht erneut.(4) Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes oder wegen Überschreitung der Lieferfrist kann nur durch Vereinbarung, die im einzelnen ausgehandelt ist, auch wenn sie für eine Mehrzahl von gleichartigen Verträgen zwischen denselben Vertragsparteien getroffen ist, erleichtert oder erschwert werden.

Handelsstand

Erstes Buch

Kaufleute

Erster Abschnitt

(weggefallen)

Handelsregister; Unternehmensregister

Zweiter Abschnitt

Handelsregister

Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung

Unternehmensregister

Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung

Europäisches System der Registervernetzung

Informationsaustausch über disqualifizierte Personen über das Europäische System der Registervernetzung

Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen

Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679

Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen 
Union

Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen

Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

Europäische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland

Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland

Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland

Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland

§ 463 HGB

Verjährung