Handelsgesetzbuch

<p>Zinsen und Verfahrenskosten sind über die in den §§ <a href="/bund/hgb/538" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftung des Beförderers für Personenschäden" data-lli="2" target="_blank">538</a>, <a href="/bund/hgb/541" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden" data-lli="1" target="_blank">541</a> und <a href="/bund/hgb/542" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden" data-lli="0" target="_blank">542</a> genannten Haftungshöchstbeträge hinaus zu erstatten.</p>

Zinsen und Verfahrenskosten

<p>(1) Die Haftung des Beförderers wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Aushändigung von Kabinengepäck ist, soweit Absatz 2 nichts Abweichendes bestimmt, auf einen Betrag von 2 250 Rechnungseinheiten je Fahrgast und Beförderung beschränkt.</p><p>(2) Die Haftung des Beförderers wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Aushändigung von Fahrzeugen, einschließlich des in oder auf dem Fahrzeug beförderten Gepäcks, ist auf einen Betrag von 12 700 Rechnungseinheiten je Fahrzeug und je Beförderung beschränkt.</p><p>(3) Die Haftung des Beförderers wegen Verlust, Beschädigung oder verspäteter Aushändigung allen anderen als des in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Gepäcks ist auf einen Betrag von 3 375 Rechnungseinheiten je Fahrgast und je Beförderung beschränkt.</p><p>(4) Soweit nicht Wertsachen betroffen sind, die beim Beförderer zur sicheren Aufbewahrung hinterlegt sind, können der Beförderer und der Fahrgast vereinbaren, dass der Beförderer einen Teil des Schadens nicht zu erstatten hat. Dieser Teil darf jedoch bei Beschädigung eines Fahrzeugs den Betrag von 330 Rechnungseinheiten und bei Verlust, Beschädigung oder verspäteter Aushändigung anderen Gepäcks den Betrag von 149 Rechnungseinheiten nicht übersteigen.</p><p>(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 hat der Beförderer bei Verlust oder Beschädigung von Mobilitätshilfen oder anderer Spezialausrüstung, die von einem Fahrgast mit eingeschränkter Mobilität verwendet wird, den Wiederbeschaffungswert der betreffenden Ausrüstungen oder gegebenenfalls die Reparaturkosten zu ersetzen.</p>

Haftungshöchstbetrag bei Gepäck- und Verspätungsschäden

<p>(1) Die Haftung des Beförderers wegen Tod oder Körperverletzung eines Fahrgasts ist in jedem Fall auf einen Betrag von 400 000 Rechnungseinheiten je Fahrgast und Schadensereignis beschränkt. Dies gilt auch für den Kapitalwert einer als Entschädigung zu leistenden Rente.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 ist die Haftung des Beförderers auf einen Betrag von 250 000 Rechnungseinheiten je Fahrgast und Schadensereignis beschränkt, wenn der Tod oder die Körperverletzung auf einem der folgenden Umstände beruht: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Krieg, Bürgerkrieg, Revolution, Aufruhr, Aufständen oder dadurch veranlassten inneren Unruhen oder feindlichen Handlungen durch oder gegen eine Krieg führende Macht,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Beschlagnahme, Pfändung, Arrest, Verfügungsbeschränkung oder Festhalten sowie deren Folgen oder dahingehenden Versuchen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>zurückgelassenen Minen, Torpedos, Bomben oder sonstigen zurückgelassenen Kriegswaffen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Anschlägen von Terroristen oder Personen, die die Anschläge böswillig oder aus politischen Beweggründen begehen, und Maßnahmen, die zur Verhinderung oder Bekämpfung solcher Anschläge ergriffen werden,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Einziehung und Enteignung.</div></dd></dl></p><p>(3) Bei Tod oder Körperverletzung mehrerer Fahrgäste tritt bei Anwendung des Absatzes 2 an die Stelle des darin genannten Betrages von 250 000 Rechnungseinheiten je Fahrgast und Schadensereignis der Betrag von 340 Millionen Rechnungseinheiten je Schiff und Schadensereignis, wenn dieser Betrag niedriger ist und unter den Geschädigten im Verhältnis der Höhe ihrer Ansprüche und in Form einer einmaligen Zahlung oder in Form von Teilzahlungen aufgeteilt werden kann.</p>

Haftungshöchstbetrag bei Personenschäden

<p>(1) Der Beförderer haftet für den Schaden, der durch den Tod oder die Körperverletzung eines Fahrgasts entsteht, wenn das den Schaden verursachende Ereignis während der Beförderung eingetreten ist und auf einem Verschulden des Beförderers beruht. Ist das den Schaden verursachende Ereignis ein Schifffahrtsereignis, wird das Verschulden vermutet.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 haftet der Beförderer ohne Verschulden für den Schaden, der durch den Tod oder die Körperverletzung eines Fahrgasts auf Grund eines Schifffahrtsereignisses während der Beförderung entsteht, soweit der Schaden den Betrag von 250 000 Rechnungseinheiten nicht übersteigt. Der Beförderer ist jedoch von dieser Haftung befreit, wenn das Ereignis <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>infolge von Feindseligkeiten, einer Kriegshandlung, eines Bürgerkriegs, eines Aufstands oder eines außergewöhnlichen, unvermeidlichen und unabwendbaren Naturereignisses eingetreten ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ausschließlich durch eine Handlung oder Unterlassung verursacht wurde, die von einem Dritten in der Absicht, das Ereignis zu verursachen, begangen wurde.</div></dd></dl></p><p>(3) Die Beförderung im Sinne der Absätze 1 und 2 umfasst <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>den Zeitraum, in dem sich der Fahrgast an Bord des Schiffes befindet, einschließlich des Zeitraums, in dem er ein- und ausgeschifft wird, sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>den Zeitraum, in dem der Fahrgast auf dem Wasserweg vom Land auf das Schiff oder umgekehrt befördert wird, wenn die Kosten dieser Beförderung im Beförderungsentgelt inbegriffen sind oder wenn das für diese zusätzliche Beförderung benutzte Wasserfahrzeug dem Fahrgast vom Beförderer zur Verfügung gestellt worden ist.</div></dd></dl>Nicht erfasst ist der Zeitraum, in dem sich der Fahrgast in einer Hafenstation, auf einem Kai oder in oder auf einer anderen Hafenanlage befindet.</p>

Haftung des Beförderers für Personenschäden

Handelsstand

Erstes Buch

Kaufleute

Erster Abschnitt

(weggefallen)

Handelsregister; Unternehmensregister

Zweiter Abschnitt

Handelsregister

Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung

Unternehmensregister

Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung

Europäisches System der Registervernetzung

Informationsaustausch über disqualifizierte Personen über das Europäische System der Registervernetzung

Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen

Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679

Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen 
Union

Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen

Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

Europäische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland

Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland

Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland

Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland

§ 543 HGB

Zinsen und Verfahrenskosten