Handelsgesetzbuch

<p>(1) Wirken mehrere Berger an der Bergung mit, so kann jeder Berger nur einen Anteil am Bergelohn verlangen. Auf die Bestimmung des Verhältnisses der Anteile der Berger am Bergelohn zueinander ist <a href="/bund/hgb/577" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Höhe des Bergelohns" data-lli="1" target="_blank">§ 577 Absatz 1</a> entsprechend anzuwenden; <a href="/bund/hgb/581" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausgleichsanspruch" data-lli="0" target="_blank">§ 581</a> bleibt unberührt.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 kann jedoch ein Berger Bergelohn in voller Höhe verlangen, wenn er das Eingreifen der anderen Berger auf Ersuchen des Eigentümers des in Gefahr befindlichen Schiffes oder eines sonstigen in Gefahr befindlichen Vermögensgegenstands hingenommen hat und sich das Ersuchen als nicht vernünftig erweist.</p>

Mehrheit von Bergern

<p>(1) Wird ein Schiff oder dessen Ladung ganz oder teilweise von einem anderen Schiff geborgen, so wird der Bergelohn oder die Sondervergütung zwischen dem Schiffseigner oder Reeder, dem Schiffer oder Kapitän und der übrigen Besatzung des anderen Schiffes in der Weise verteilt, dass zunächst dem Schiffseigner oder Reeder die Schäden am Schiff und die Unkosten ersetzt werden und dass von dem Rest der Schiffseigner oder Reeder zwei Drittel, der Schiffer oder Kapitän und die übrige Besatzung je ein Sechstel erhalten.</p><p>(2) Der auf die Schiffsbesatzung mit Ausnahme des Schiffers oder Kapitäns entfallende Betrag wird unter besonderer Berücksichtigung der sachlichen und persönlichen Leistungen eines jeden Mitglieds der Schiffsbesatzung verteilt. Die Verteilung erfolgt durch den Schiffer oder Kapitän mittels eines Verteilungsplans. Darin wird der Bruchteil festgesetzt, der jedem Beteiligten zukommt. Der Verteilungsplan ist vor Beendigung der Reise der Besatzung bekannt zu geben.</p><p>(3) Von den Absätzen 1 und 2 abweichende Vereinbarungen zu Lasten des Schiffers oder Kapitäns oder der übrigen Schiffsbesatzung sind nichtig.</p><p>(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn die Bergungsmaßnahmen von einem Bergungs- oder Schleppschiff aus durchgeführt werden.</p>

Ausgleichsanspruch

<p>(1) Bergelohn ist, wenn die Parteien seine Höhe nicht vereinbart haben, so festzusetzen, dass er einen Anreiz für Bergungsmaßnahmen schafft. Bei der Festsetzung sind zugleich die folgenden Kriterien ohne Rücksicht auf die nachstehend aufgeführte Reihenfolge zu berücksichtigen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>der Wert des geborgenen Schiffes und der sonstigen geborgenen Vermögensgegenstände;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Sachkunde und die Anstrengungen des Bergers in Bezug auf die Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden (<a href="/bund/hgb/575" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verhütung oder Begrenzung von Umweltschäden" data-lli="0" target="_blank">§ 575 Absatz 2</a>);</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>das Ausmaß des vom Berger erzielten Erfolgs;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Art und Erheblichkeit der Gefahr;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Sachkunde und die Anstrengungen des Bergers in Bezug auf die Bergung des Schiffes und der sonstigen Vermögensgegenstände sowie auf die Rettung von Menschenleben;</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die vom Berger aufgewendete Zeit sowie die ihm entstandenen Unkosten und Verluste;</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Haftungs- oder sonstige Gefahr, der der Berger oder seine Ausrüstung ausgesetzt war;</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Unverzüglichkeit, mit der die Leistungen erbracht wurden;</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>die Verfügbarkeit und der Einsatz von Schiffen oder anderen Ausrüstungsgegenständen, die für Bergungsmaßnahmen bestimmt waren;</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Einsatzbereitschaft und Tauglichkeit der Ausrüstung des Bergers sowie deren Wert.</div></dd></dl></p><p>(2) Der Bergelohn ohne Zinsen, Bergungskosten und erstattungsfähige Verfahrenskosten darf den Wert des geborgenen Schiffes und der sonstigen geborgenen Vermögensgegenstände nicht übersteigen.</p>

Höhe des Bergelohns

Handelsstand

Erstes Buch

Kaufleute

Erster Abschnitt

(weggefallen)

Handelsregister; Unternehmensregister

Zweiter Abschnitt

Handelsregister

Eintragungen in das Handelsregister; Verordnungsermächtigung

Unternehmensregister

Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister

Übertragung der Führung des Unternehmensregisters; Verordnungsermächtigung

Europäisches System der Registervernetzung

Informationsaustausch über disqualifizierte Personen über das Europäische System der Registervernetzung

Bekanntmachung der Eintragungen; Registerbekanntmachungen

Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679

Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen 
Union

Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen

Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland

Europäische Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Inland

Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland

Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland

Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland

Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland

§ 582 HGB

Mehrheit von Bergern