Haushaltsgrundsätzegesetz

Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder

<p>Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.</p>

Grundsatz der Gesamtdeckung

Vorschriften für die Gesetzgebung des
Bundes und der Länder

Teil I

Gesetzgebungsauftrag

Haushaltswirtschaft

Allgemeine Vorschriften zum
Haushaltsplan

Abschnitt I

Bedeutung des Haushaltsplans

Wirkungen des Haushaltsplans

Haushaltsjahr

Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen

Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung

Budgetierung

Grundsätze der staatlichen Doppik

Aufstellung des Haushaltsplans

Abschnitt II

Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip

Geltungsdauer der Haushaltspläne

Gliederung von Einzelplänen und Gesamtplan

Übersichten zum Haushaltsplan

Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen

Kreditermächtigungen

Zuwendungen

Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben

Fehlbetrag

Betriebe, Sondervermögen

Ausführung des Haushaltsplans

Abschnitt III

Bewirtschaftung der Ansätze des Haushaltsplans

Bruttonachweis, Einzelnachweis

(weggefallen)

Verpflichtungsermächtigungen

Gewährleistungen, Kreditzusagen

Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen

Sachliche und zeitliche Bindung

Personalwirtschaftliche Grundsätze

Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere
Entwicklungsvorhaben

Öffentliche Ausschreibung

Änderung von Verträgen, Veränderung von Ansprüchen

Zahlungen, Buchführung und
Rechnungslegung

Abschnitt IV

Zahlungen

Buchführung, Belegpflicht

Buchung nach Haushaltsjahren

Vermögensbuchführung, integrierte Buchführung

Abschluß der Bücher

Rechnungslegung

Gliederung der Haushaltsrechnung

Kassenmäßiger Abschluß

Haushaltsabschluß

Abschlußbericht

Prüfung und Entlastung

Abschnitt V

Aufgaben des Rechnungshofes

Prüfung bei Stellen außerhalb der Verwaltung

Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen
Unternehmen

Gemeinsame Prüfung

Ergebnis der Prüfung

Entlastung, Rechnung des Rechnungshofes

Sondervermögen des Bundes oder
des Landes und bundesunmittelbare oder landesunmittelbare
juristische Personen des öffentlichen Rechts

Abschnitt VI

Grundsatz

Vorschriften, die einheitlich und
unmittelbar gelten

Teil II

Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens

Finanzstatistische Berichtspflichten

Verfahren bei der Finanzplanung

Koordinierende Beratung der Grundannahmen der Haushalts- und Finanzplanungen; Einhaltung der Haushaltsdisziplin im Rahmen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion

Auskunftspflicht

Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen

Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde

Prüfung von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

Rechte der Rechnungsprüfungsbehörde, gegenseitige Unterrichtung

Bundeskassen, Landeskassen

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Teil III

Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse,
Zuständigkeitsregelungen

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 7 HGrG

Grundsatz der Gesamtdeckung