HIV-Hilfegesetz

Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Für Rechtsstreitigkeiten in Anwendung dieses Gesetzes ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Klageerhebung ist gegen den Bescheid gemäß <a href="/bund/hivhg/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 18</a> Widerspruch zu erheben, über den der Stiftungsvorstand entscheidet.

Rechtsweg

(1) Der Stiftungsvorstand gewährt auf Antrag Leistungen nach diesem Gesetz durch Bescheid.(2) Sind die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung zweifelhaft, so werden die Antragsunterlagen einer aus drei Mitgliedern bestehenden Kommission, die beim Stiftungsvorstand einzurichten ist, zur Stellungnahme vorgelegt. Der Stiftungsvorstand entscheidet auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission.(3) Das vorsitzende Mitglied der Kommission muß die Befähigung zum Richteramt haben; zusätzlich besteht die Kommission aus zwei Personen mit ärztlicher Approbation. Bei Bedarf können mehrere Kommissionen eingerichtet werden.(4) Die Mitglieder der Kommission werden vom Stiftungsrat bestellt. Die Hämophilieverbände und die Hämophiliebehandlungszentren sind berechtigt, Vorschläge zu unterbreiten.(5) Im übrigen findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes Anwendung.

Verfahren

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Zweck des Gesetzes

Mittel für finanzielle Hilfe

Stiftung des Bundes

Teil 2

Abschnitt 1

Errichtung und Sitz

Stiftungszweck

Stifter, Stiftungsvermögen

Satzung

Organe

Stiftungsrat

Stiftungsvorstand

Verwaltungskosten

Aufsicht, Haushalt, Rechnungslegung, Rechnungsprüfung

Verschwiegenheitspflicht

Datenschutz

Aufhebung der Stiftung

Leistungen

Abschnitt 2

Anspruchsberechtigte Personen

Steuerfreiheit, Anrechnung auf andere Leistungen

Andere Ansprüche

Abschnitt 3

Ausschluß von Ansprüchen

Anhängige Rechtsstreitigkeiten

Ländermittel

Teil 3

(weggefallen)

Schlußvorschriften

Teil 4

Programm "Humanitäre Soforthilfe"

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 19 HIVHG

Rechtsweg