Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung

Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien

<p>(1) Durch Allgemeinverfügung benennt die Registerverwaltung auf der Grundlage von amtlichen Daten oder von Daten sonstiger zuständiger Stellen die Verwendungsgebiete, für die Regionalnachweise entwertet werden dürfen, und bestimmt hierbei für jedes Verwendungsgebiet die Verwendungsregion, aus der Regionalnachweise für das Verwendungsgebiet entwertet und verwendet werden dürfen. Die Benennung der Verwendungsgebiete erfolgt mit dem Gemeindenamen und der zugehörigen Postleitzahl oder den zugehörigen Postleitzahlen. Bei der Bestimmung der Verwendungsregion stehen bei Windenergieanlagen auf See nach <a href="/bund/windseeg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">§ 3 Nummer 11</a> des <a href="/bund/windseeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Windenergie-auf-See-Gesetzes</a> Cluster nach <a href="/bund/windseeg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="0" target="_blank">§ 3 Nummer 1</a> des <a href="/bund/windseeg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Windenergie-auf-See-Gesetzes</a> einem Postleitzahlengebiet gleich. Auf Anlagen im Küstenmeer, die Strom aus erneuerbaren Energien produzieren, ist Satz 3 entsprechend anzuwenden.</p><p>(2) Die Allgemeinverfügung nach Absatz 1 ist grundsätzlich für ein Kalenderjahr anzuwenden. Sie wird im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Die Bekanntmachung wird zusätzlich auf der Internetseite der Registerverwaltung veröffentlicht.</p>

Benennung der Verwendungsgebiete und Bestimmung der Verwendungsregionen für Regionalnachweise

Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See

<p>Im Sinn dieses Gesetzes ist oder sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>„Cluster“ die im Bundesfachplan Offshore nach <a href="/bund/enwg/" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="(weggefallen)" data-lli="0" target="_blank">§ 17a</a> des <a href="/bund/enwg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Energiewirtschaftsgesetzes</a> festgelegten Räume für Windenergieanlagen auf See,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>„clusterinterne Kapazitätsknappheit“ die Überschreitung der Kapazität, die auf einer vorhandenen oder im bestätigten Offshore-Netzentwicklungsplan nach den §§ 17b und 17c des Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehenen Offshore-Anbindungsleitung für die bestehenden Projekte in einem Cluster zur Verfügung steht; als clusterinterne Knappheit gilt es auch, wenn bei einer clusterübergreifenden Anbindung, die in dem vorbehaltlos bestätigten Offshore-Netzentwicklungsplan nach den §§ 17b und 17c des Energiewirtschaftsgesetzes vorgesehen ist, die Kapazität durch ein bestehendes Projekt aus einem anderen Cluster überschritten wird, das ausnahmsweise über eine solche clusterübergreifende Anbindung angeschlossen werden kann,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>„Gebiete“ Bereiche in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder im Küstenmeer für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>„Flächen“ Bereiche innerhalb von Gebieten, auf denen Windenergieanlagen auf See, die an das Netz angeschlossen werden, in räumlichem Zusammenhang errichtet werden sollen und für die deshalb eine gemeinsame Ausschreibung erfolgt,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>„Offshore-Anbindungsleitungen“ Anbindungsleitungen von den Netzverknüpfungspunkten an Land zu <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>den Verknüpfungspunkten zur direkten Anbindung von Windenergieanlagen auf See an die Konverter- oder Umspannplattformen der Übertragungsnetzbetreiber oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>den Umspannanlagen der Betreiber von Windenergieanlagen auf See,</div></dd></dl>jeweils einschließlich der land- und seeseitig erforderlichen technischen und baulichen Nebeneinrichtungen, die unmittelbar und ausschließlich der Errichtung und dem Betrieb der Anbindungsleitungen im Sinne des § 17d Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes dienen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>„Pilotwindenergieanlage auf See“ die jeweils ersten drei Windenergieanlagen auf See eines Typs, mit denen nachweislich eine wesentliche, weit über den Stand der Technik hinausgehende Innovation erprobt wird; die Innovation kann insbesondere die Generatorleistung, den Rotordurchmesser, die Nabenhöhe, den Turmtypen oder die Gründungsstruktur betreffen,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>„sonstige Energiegewinnungsanlage“ jede Anlage zur Erzeugung von Strom auf See aus anderen erneuerbaren Energien als Wind, insbesondere aus Wasserkraft einschließlich der Wellen-, Gezeiten-, Salzgradienten- und Strömungsenergie, oder zur Erzeugung anderer Energieträger, insbesondere Gas, oder anderer Energieformen, insbesondere thermischer Energie,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>„sonstige Energiegewinnungsbereiche“ Bereiche außerhalb von Gebieten, auf denen Windenergieanlagen auf See und sonstige Energiegewinnungsanlagen, die jeweils nicht an das Netz angeschlossen werden, in räumlichem Zusammenhang errichtet werden können,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>„Testfelder“ Bereiche in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Küstenmeer, in denen im räumlichen Zusammenhang Pilotwindenergieanlagen auf See, Windenergieanlagen auf See oder sonstige Energiegewinnungsanlagen, die an das Netz angeschlossen werden und bei denen Innovationen erprobt werden sollen, errichtet werden sollen und die gemeinsam über eine Testfeld-Anbindungsleitung angebunden werden sollen,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>„Testfeld-Anbindungsleitungen“ Testfeld-Anbindungsleitungen im Sinn von § 12b Absatz 1 Satz 4 Nummer 7 des Energiewirtschaftsgesetzes,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>„Windenergieanlage auf See“ jede Anlage zur Erzeugung von Strom aus Windenergie, die auf See in einer Entfernung von mindestens drei Seemeilen gemessen von der Küstenlinie der Bundesrepublik Deutschland aus seewärts errichtet worden ist; als Küstenlinie gilt die in der Karte Nummer 2920 „Deutsche Nordseeküste und angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII., sowie in der Karte Nummer 2921 „Deutsche Ostseeküste und angrenzende Gewässer“, Ausgabe 1994, XII., des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie im Maßstab 1:375 000 dargestellte Küstenlinie,</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div> „zentral voruntersuchte Flächen“ Flächen, für die eine zentrale Voruntersuchung nach Teil 2 Abschnitt 2 durch die für die Voruntersuchung zuständige Stelle vor dem Ausschreibungstermin durchgeführt wurde, und</div></dd><dt style="float: left;">13.</dt><dd><div>„zugewiesene Netzanbindungskapazität“ das Recht, eine bestimmte Offshore-Anbindungsleitung bis zu einer bestimmten Leistung für die Übertragung von elektrischer Energie aus Windenergieanlagen auf See zu nutzen.</div></dd></dl></p>Amtlicher Hinweis: Zu beziehen beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Bernhard-Nocht-Straße 78, 20359 Hamburg und in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Registerführung

Kommunikation mit der Registerverwaltung

Korrektur von Fehlern

Kontoeröffnung im Herkunftsnachweisregister

Kontoeröffnung im Regionalnachweisregister

Registrierung von Dienstleistern und Beauftragung und Bevollmächtigung von Dienstleistern durch den Kontoinhaber

Kontoführung durch Nutzer und Hauptnutzer

Übermittlung der Daten von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen

Übermittlung der Daten von Betreibern der Elektrizitätsversorgungsnetze

Ausstellung und Inhalte von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen, Registrierung von Anlagen

Abschnitt 2

Ausstellung von Herkunftsnachweisen

Unterabschnitt 1

Voraussetzungen für die Ausstellung von Herkunftsnachweisen

Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus Pumpspeicherkraftwerken und aus Laufwasserkraftwerken mit Pumpbetrieb ohne Speicherung

Ausstellung von Herkunftsnachweisen für Strom aus Grenzkraftwerken

Ablehnung der Ausstellung von Herkunftsnachweisen ohne entsprechende Stromerzeugung

Inhalte des Herkunftsnachweises

Festlegung des Erzeugungszeitraums bei Herkunftsnachweisen

Ausstellung von Regionalnachweisen

Unterabschnitt 2

Voraussetzungen für die Ausstellung von Regionalnachweisen

Inhalte des Regionalnachweises

Festlegung des Erzeugungszeitraums bei Regionalnachweisen

Registrierung und Löschung von Anlagen

Unterabschnitt 3

Anlagenregistrierung im Herkunftsnachweisregister

Einsatz von Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation bei der Anlagenregistrierung im Herkunftsnachweisregister

Anlagenregistrierung im Regionalnachweisregister

Änderung von Anlagendaten

Registrierung von Gesamtanlagen

Gültigkeitsdauer der Anlagenregistrierung; erneute Anlagenregistrierung

Löschung der Anlagenregistrierung und Wechsel des Anlagenbetreibers

Übertragung, Entwertung, Löschung und Verfall von Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen

Abschnitt 3

Übertragung von Herkunftsnachweisen

Übertragung und Rückbuchung von Regionalnachweisen

Verwendung und Entwertung von Herkunftsnachweisen

Gekoppelte Lieferung von Herkunftsnachweisen

Verwendung und Entwertung von Regionalnachweisen, Ausweisung in der Stromkennzeichnung

Löschung von Herkunftsnachweisen

Löschung von Regionalnachweisen

Verfall von Herkunftsnachweisen

Verfall von Regionalnachweisen

Anerkennung und Import von Herkunftsnachweisen von ausländischen registerführenden Stellen

Abschnitt 4

Anerkennung von Herkunftsnachweisen von ausländischen registerführenden Stellen

Import anerkannter Herkunftsnachweise

Pflichten von Registerteilnehmern, Hauptnutzern, Nutzern und Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen

Abschnitt 5

Allgemeine Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten

Pflichten bei der Nutzung des Herkunftsnachweisregisters oder des Regionalnachweisregisters

Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten der Kontoinhaber

Übermittlungs- und Mitteilungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen und der Anlagenbetreiber

Begutachtungspflichten bei im Herkunftsnachweisregister registrierten Biomasseanlagen

Begutachtungspflichten bei im Herkunftsnachweisregister registrierten hocheffizienten KWK-Anlagen

Tätigkeit von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen

Vorlage weiterer Unterlagen durch Anlagenbetreiber und Kontoinhaber

Erhebung, Speicherung, Verwendung, Übermittlung und Löschung von Daten

Abschnitt 6

Erhebung, Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Datenübermittlung

Löschung von Daten

Ordnungswidrigkeiten

Abschnitt 7

Sperrung und Schließung des Kontos, Ausschluss von der Teilnahme an den Registern

Abschnitt 8

Sperrung und Entsperrung des Kontos

Schließung des Kontos

Ausschluss von der Teilnahme an den Registern, erneute Teilnahme nach Ausschluss

§ 5 HkRNDV

Benennung der Verwendungsgebiete und Bestimmung der Verwendungsregionen für Regionalnachweise