Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See

<pre>(+++ Textnachweis ab: 3.12.2015 +++) (+++ Zur Anwendung d. § 3 vgl. 10 Abs. 1 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 25.11.2015 I 2095 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 11 Abs. 3 dieses G am 3.12.2015 in Kraft getreten.

Teil 1

Internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen, Flaggenstaatszustimmung

Abschnitt 1

Ausgehende Ersuchen

Eingehende Ersuchen

Strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See

Abschnitt 2

Befugnisse des Kapitäns nach dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (SUA-Übereinkommen) und dem Protokoll vom 14. Oktober 2005 zu diesem Übereinkommen (SUA-Änderungsprotokoll)

Rechtshilfeersuchen nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen

Rechtshilfeersuchen in Strafsachen

Teil 2

Gemeinsame Regelungen

Entschädigung

Datenverarbeitung

Schlussbestimmungen

Verordnungsermächtigung

Bußgeldvorschriften

Anwendungsklausel

Unberührtheitsklausel

Bundesrecht Deutschland

HSeeZG

Hohe-See-Zusammenarbeitsgesetz

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See

Informationen

Alle Normen