Handwerksordnung

Gesetz zur Ordnung des Handwerks

<p>(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 sind im Bereich des Dritten Teils dieses Gesetzes bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 die am 30. Juni 2021 geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. Endet die vorgesehene Dauer der Berufung eines Mitglieds oder eines stellvertretenden Mitglieds eines Meisterprüfungsausschusses binnen des sich aus Satz 1 ergebenden Zeitraums, so verlängert sich seine Berufung bis zum Ablauf des 30. Juni 2022.</p><p>(2) Ein Meisterprüfungsausschuss, der am 30. Juni 2021 errichtet ist, bleibt zur Abnahme und Bewertung der bei ihm bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 begonnenen Teile einer Meisterprüfung weiter bestehen; insoweit sind für die Durchführung der Prüfungen die in Absatz 1 bezeichneten Vorschriften auch über den dort genannten Zeitpunkt hinaus weiter anzuwenden.</p><p>(3) Ein Meisterprüfungsausschuss, der am 30. Juni 2021 errichtet ist, nimmt unbeschadet des Absatzes 2 für die Dauer der Berufung seiner Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder ab dem 1. Juli 2022 die Aufgaben eines nach den am 1. Juli 2021 geltenden Vorschriften zu errichtenden Meisterprüfungsausschusses wahr. Unbeschadet des Absatzes 1 ist ein Meisterprüfungsausschuss nach Satz 1 befugt, bereits vor dem 1. Juli 2022 alle erforderlichen Handlungen zur Vorbereitung der Aufgabenwahrnehmung im Sinne des Satzes 1 vorzunehmen, insbesondere solche nach §§ <a href="/bund/hwo/48a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">48a</a>, <a href="/bund/hwo/51c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">51c</a>, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach <a href="/bund/hwo/50a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 50a</a> oder <a href="/bund/hwo/51d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 51d</a>.</p>

<p>(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Zulassungsverfahren und das allgemeine Prüfungsverfahren zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind insbesondere zu regeln <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die förmlichen Anforderungen an die Zulassung zur Meisterprüfung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Durchführung der Prüfung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Geschäftsverteilung und die Beschlussfassung innerhalb des Meisterprüfungsausschusses,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Bildung und die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl, der Qualifikation und der Gruppenzugehörigkeit ihrer Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Zuweisung der Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen an die Prüfungskommissionen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Bewertung von Prüfungsleistungen, einschließlich der Anwendung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes auf der Grundlage eines Punktesystems sowie eines Verfahrens zur Bestimmung der abschließenden Bewertung von Prüfungsleistungen bei voneinander abweichenden Einzelbewertungen durch die Mitglieder einer Prüfungskommission,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Anrechnung von einzelnen Prüfungsleistungen und die Befreiung von Prüfungsteilen oder Prüfungsleistungen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Ermittlung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse binnen einer bestimmten Frist, längstens eines Monats, sowie die Erteilung der Prüfungszeugnisse,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsvorschriften,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die Zulässigkeit, der Umfang und die Häufigkeit von Wiederholungsprüfungen und</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Niederschrift über die Meisterprüfung.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann darüber hinaus Vorschriften enthalten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Berufung der prüfenden Personen nach <a href="/bund/hwo/51c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 51c Absatz 2 und 3</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum Nachteilsausgleich für Teilleistungsstörungen.</div></dd></dl></p><p>(3) Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von seiner Befugnis nach Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2, keinen Gebrauch macht, kann eine von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde zu erlassende Satzung das Zulassungsverfahren und das Prüfungsverfahren regeln.</p>

<p>(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Zulassungsverfahren und das allgemeine Prüfungsverfahren zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 sind insbesondere zu regeln <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die förmlichen Anforderungen an die Zulassung zur Meisterprüfung,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Durchführung der Prüfung,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Geschäftsverteilung und die Beschlussfassung innerhalb des Meisterprüfungsausschusses,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Bildung und die Zusammensetzung der Prüfungskommissionen, insbesondere hinsichtlich der Anzahl, der Qualifikation und der Gruppenzugehörigkeit ihrer Mitglieder,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Zuweisung der Abnahme und Bewertung der Prüfungsleistungen an die Prüfungskommissionen,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Bewertung von Prüfungsleistungen, einschließlich der Anwendung eines einheitlichen Bewertungsmaßstabes auf der Grundlage eines Punktesystems sowie eines Verfahrens zur Bestimmung der abschließenden Bewertung von Prüfungsleistungen bei voneinander abweichenden Einzelbewertungen durch die Mitglieder einer Prüfungskommission,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Anrechnung von einzelnen Prüfungsleistungen und die Befreiung von Prüfungsteilen oder Prüfungsleistungen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>die Ermittlung und Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse binnen einer bestimmten Frist, längstens eines Monats, sowie die Erteilung der Prüfungszeugnisse,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>der Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderungen,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>die Folgen von Verstößen gegen die Prüfungsvorschriften,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>die Zulässigkeit, der Umfang und die Häufigkeit von Wiederholungsprüfungen und</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>die Niederschrift über die Meisterprüfung.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 Satz 1 kann darüber hinaus Vorschriften enthalten <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Berufung der prüfenden Personen nach <a href="/bund/hwo/48a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 48a Absatz 2 und 3</a> sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zum Nachteilsausgleich für Teilleistungsstörungen.</div></dd></dl></p><p>(3) Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von seiner Befugnis nach Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2, keinen Gebrauch macht, kann eine von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde zu erlassende Satzung das Zulassungsverfahren und das Prüfungsverfahren regeln.</p>

<p>(1) Die Abnahme und die abschließende Bewertung der einzelnen Prüfungsleistungen einer Meisterprüfung obliegen Prüfungskommissionen. Die Prüfungskommissionen werden von dem Meisterprüfungsausschuss gebildet.</p><p>(2) Für den Einsatz in den Prüfungskommissionen beruft der Meisterprüfungsausschuss für die Dauer von jeweils längstens fünf Jahren prüfende Personen. Die Handwerkskammer hat hierfür eine Liste mit nicht bindenden Vorschlägen zu erstellen; <a href="/bund/hwo/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">§ 47 Absatz 2 Satz 2 und 3</a> gilt entsprechend.</p><p>(3) Jede prüfende Person muss die Voraussetzungen für eine Ernennung zum Mitglied des Meisterprüfungsausschusses erfüllen. <a href="/bund/hwo/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Absatz 6 Satz 1, Absatz 9 und 9a</a> gilt für sie entsprechend. Die Mitglieder des Meisterprüfungsausschusses und ihre Stellvertreter können zu prüfenden Personen berufen werden.</p>

Ausübung eines Handwerks
und eines handwerksähnlichen Gewerbes

Erster Teil

Berechtigung zum selbständigen
Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks

Erster Abschnitt

Verfahren über eine einheitliche Stelle

Handwerksrolle

Zweiter Abschnitt

Zulassungsfreie Handwerke
und handwerksähnliche Gewerbe

Dritter Abschnitt

Berufsbildung im Handwerk

Zweiter Teil

Berechtigung zum Einstellen und Ausbilden

Ausbildungsordnung, Änderung der
Ausbildungszeit

Verzeichnis der
Berufsausbildungsverhältnisse

Prüfungswesen

Vierter Abschnitt

Regelung und Überwachung der
Berufsausbildung

Fünfter Abschnitt

Feststellung und Bescheinigung der individuellen beruflichen Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs

§ 122a HwO