Identifikationsnummerngesetz

Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung

<p>Die Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (Identifikationsnummer) wird als zusätzliches Ordnungsmerkmal in die sich aus der Anlage zu diesem Gesetz ergebenden Register des Bundes und der Länder eingeführt, um <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Daten einer natürlichen Person in einem Verwaltungsverfahren eindeutig zuzuordnen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Datenqualität der zu einer natürlichen Person gespeicherten Daten zu verbessern sowie</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die erneute Beibringung von bei öffentlichen Stellen bereits vorhandenen Daten durch die betroffene Person zu verringern.</div></dd></dl></p>

Ziele des Gesetzes

Aufgaben registerführender Stellen

Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde

Zu einer Person gespeicherte Daten

Zweck und Vergabe der Identifikationsnummer

Automatisierter Datenabruf bei der Registermodernisierungsbehörde

Verfahren der Datenübermittlungen mit der Registermodernisierungs- behörde und zwischen öffentlichen Stellen

Befugnisse und Verantwortlichkeiten

Protokollierung

Qualitätssicherung

Löschung

Verordnungsermächtigung

Prüfung durch den oder die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 1 IDNrG

Ziele des Gesetzes