Identifikationsnummerngesetz

Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung

<p>Die Registermodernisierungsbehörde hat die Daten nach <a href="/bund/idnrg/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zu einer Person gespeicherte Daten" data-lli="1" target="_blank">§ 4 Absatz 2 und 3</a> unverzüglich nach der Übermittlung und Protokollierung nach <a href="/bund/idnrg/9" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Protokollierung" data-lli="0" target="_blank">§ 9</a> zu löschen.</p>

Löschung

<p>(1) Alle Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen unter Nutzung einer Identifikationsnummer nach diesem Gesetz sind durch die jeweiligen Stellen in einer Weise zu protokollieren, die die Kontrolle der Zulässigkeit von Datenabrufen technisch unterstützt. Die Datenübermittlungen zwischen der Registermodernisierungsbehörde und dem Bundeszentralamt für Steuern sowie Datenabrufe bei der Registermodernisierungsbehörde werden bei der Registermodernisierungsbehörde protokolliert.</p><p>(2) Die Protokolldaten nach Absatz 1 dürfen nur zur datenschutzrechtlichen Prüfung sowie zur Gewährleistung der datenschutzrechtlichen Rechte der betroffenen Person, einschließlich der Übermittlung an das Datenschutzcockpit der betroffenen Person nach <a href="/bund/idnrg/10" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Qualitätssicherung" data-lli="0" target="_blank">§ 10</a> des Onlinezugangsgesetzes, verwendet werden.</p><p>(3) Die Protokolldaten sind zwei Jahre aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen, soweit ihre längere Aufbewahrung nicht zur Erfüllung eines Zwecks nach Absatz 2 erforderlich ist. Ist eine längere Aufbewahrung erforderlich, so sind die Gründe der Erforderlichkeit zu dokumentieren. Abweichende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.</p>

Protokollierung

<p>(1) Die Daten nach den Absätzen 2 und 3 einer natürlichen Person werden vom Bundeszentralamt für Steuern gespeichert, wenn diese Person eine Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung erhalten hat.</p><p>(2) Die zur Identifizierung einer natürlichen Person erforderlichen personenbezogenen Daten sind die Basisdaten. Einer natürlichen Person werden folgende Daten als Basisdaten zugeordnet: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Identifikationsnummer,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Familienname,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>frühere Namen,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Vornamen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Doktorgrad,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Tag und Ort der Geburt,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Geschlecht,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Staatsangehörigkeiten,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>gegenwärtige oder letzte bekannte Anschrift,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Sterbetag sowie</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Tag des Einzugs und des Auszugs.</div></dd></dl></p><p>(3) Einer natürlichen Person werden zudem folgende weitere Daten zugeordnet: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Auskunftssperren nach dem Bundesmeldegesetz sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Datum des letzten Verwaltungskontakts (Monat, Jahr).</div></dd></dl></p><p>(4) Das Datum nach Absatz 3 Nummer 2 wird der Registermodernisierungsbehörde von gesetzlich bestimmten Registern bei Vorliegen eines Verwaltungskontakts automatisiert übermittelt und an das Bundeszentralamt für Steuern weitergeleitet.</p>

Zu einer Person gespeicherte Daten

Ziele des Gesetzes

Aufgaben registerführender Stellen

Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde

Zweck und Vergabe der Identifikationsnummer

Automatisierter Datenabruf bei der Registermodernisierungsbehörde

Verfahren der Datenübermittlungen mit der Registermodernisierungs- behörde und zwischen öffentlichen Stellen

Befugnisse und Verantwortlichkeiten

Qualitätssicherung

Verordnungsermächtigung

Prüfung durch den oder die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

§ 11 IDNrG

Löschung