Identifikationsnummerngesetz

Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung

<p>Der oder die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit soll die Registermodernisierungsbehörde hinsichtlich der Datenverarbeitungen nach diesem Gesetz zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes und dann erneut zweimal alle zwei Jahre prüfen.</p>

Prüfung durch den oder die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Ziele des Gesetzes

Aufgaben registerführender Stellen

Einrichtung und Aufgaben der Registermodernisierungsbehörde

Zu einer Person gespeicherte Daten

Zweck und Vergabe der Identifikationsnummer

Automatisierter Datenabruf bei der Registermodernisierungsbehörde

Verfahren der Datenübermittlungen mit der Registermodernisierungs- behörde und zwischen öffentlichen Stellen

Befugnisse und Verantwortlichkeiten

Protokollierung

Qualitätssicherung

Löschung

Verordnungsermächtigung

Verhältnis zu anderen Vorschriften

Ausschluss abweichenden Landesrechts

Evaluierung

Strafvorschriften

(zu § 1)

Bundesrecht Deutschland

§ 13 IDNrG

Prüfung durch den oder die Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit