Anlage 2 IGV-DG

(Fundstelle: BGBl. I 2017, 2634 – 2635)

1.

Die Gebühr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 18 Absatz 1 bis 5 (Erteilung der freien Verkehrserlaubnis) beträgt, wenn die gesundheitlichen Verhältnisse an Bord ermittelt werden müssen,

75 Euro.

2.

Die Gebühr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 19 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 (Bescheinigung über die Befreiung von Schiffshygienemaßnahmen) beträgt

a)

bei Schiffen, die mehr als zwölf Personen gewerblich befördern oder hierfür zugelassen und eingesetzt sind (Fahrgastschiffe)

aa)

bis 2 000 Bruttoraumzahl (BRZ)

245 Euro,

bb)

von 2 001 bis 10 000 BRZ

490 Euro,

cc)

ab 10 001 BRZ

670 Euro,

b)

bei Binnenschiffen

120 Euro,

c)

bei allen anderen Schiffstypen

aa)

bis 1 000 BRZ

120 Euro,

bb)

von 1 001 bis 2 000 BRZ

180 Euro,

cc)

von 2 001 bis 35 000 BRZ

245 Euro,

dd)

von 35 001 bis 85 000 BRZ

305 Euro,

ee)

ab 85 001 BRZ

400 Euro.

3.

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 19 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 (Bescheinigung über die Durchführung von Schiffshygienemaßnahmen) werden die Gebühren nach Nummer 2 erhoben zuzüglich

a)

bei Fahrgastschiffen

aa)

bis 2 000 BRZ

90 Euro,

bb)

von 2 001 bis 10 000 BRZ

155 Euro,

cc)

ab 10 001 BRZ

230 Euro,

b)

bei Binnenschiffen

45 Euro,

c)

bei allen anderen Schiffstypen

aa)

bis 2 000 BRZ

45 Euro,

bb)

von 2 001 bis 35 000 BRZ

75 Euro,

cc)

von 35 001 bis 85 000 BRZ

105 Euro,

dd)

ab 85 001 BRZ

135 Euro.

4.

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach § 19 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 2, die von Montag bis Freitag in der Zeit von 21 Uhr bis 6 Uhr, am Wochenende oder an einem Feiertag erbracht werden, beträgt der Zuschlag

a)

bei Fahrgastschiffen

aa)

bis 2 000 BRZ

105 Euro,

bb)

von 2 001 bis 10 000 BRZ

210 Euro,

cc)

ab 10 001 BRZ

290 Euro,

b)

bei Binnenschiffen

55 Euro,

c)

bei allen anderen Schiffstypen

aa)

bis 1 000 BRZ

55 Euro,

bb)

von 1 001 bis 2 000 BRZ

80 Euro,

cc)

von 2 001 bis 35 000 BRZ

110 Euro,

dd)

von 35 001 bis 85 000 BRZ

135 Euro,

ee)

ab 85 001 BRZ

175 Euro.

5.

Die Gebühr erhöht sich durch eine Wegepauschale für Anfahrten über 15 km je angefangene halbe Stunde um

25 Euro.

6.

Die Gebühr für die Verlängerung einer Schiffshygienebescheinigung nach § 19 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 beträgt

a)

in den Fällen des § 19 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a

70 Euro,

b)

in den Fällen des § 19 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b die Hälfte der Gebühr nach Nummer 2.

7.

Verzögert sich die Besichtigung des Schiffes nach dem Eintreffen der oder des Beauftragten des Hafenärztlichen Dienstes aus Gründen, die die Gebührenschuldnerin oder der Gebührenschuldner zu vertreten hat, insbesondere weil sie oder er den Verpflichtungen nach § 19 Absatz 4 Satz 2 nicht nachkommt, so wird für jede angefangene halbe Stunde der Verzögerung eine zusätzliche Gebühr erhoben in Höhe von

40 Euro.

8.

Für den Mehraufwand auf Grund von erforderlichen Wiederholungsuntersuchungen, auf Grund ärztlicher Beurteilungen oder auf Grund der Einleitung oder Durchführung sonstiger Maßnahmen erhöht sich die Gebühr je angefangene halbe Stunde um

40 Euro.

9.

Die Gebühr für eine Zweitschrift der Bescheinigungen nach § 19 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 und 2 beträgt

35 Euro.