Inhaberkontrollverordnung

Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes *)

(Fundstelle: BGBl. I 2022, 2690 – 2694)<file src="bgbl1_2022_j2645-1_0360.pdf"></file> <file src="bgbl1_2022_j2645-1_0370.pdf"></file> <file src="bgbl1_2022_j2645-1_0380.pdf"></file> <file src="bgbl1_2022_j2645-1_0390.pdf"></file> <file src="bgbl1_2022_j2645-1_0400.pdf"></file>

(zu § 9 Absatz 5)

Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 1

Zielunternehmen

Anzeigenexemplare, Einreichungsweg und Übersetzungen

Angaben zum Empfangsbevollmächtigten im Inland

Angaben zu Personen, Personenhandelsgesellschaften, Gesellschaften anderer Rechtsform und Zweckvermögen

Kapital- und Stimmrechtsanteile

Anzeige des Erwerbs oder der Erhöhung einer bedeutenden Beteiligung

Abschnitt 2

Anzeigeformulare, Vollständigkeit der Anzeige

Änderung der angezeigten Absicht, des angezeigten Erwerbs und der angezeigten Angaben

Allgemeine Unterlagen und Erklärungen

Zusätzliche Unterlagen und Erklärungen bestimmter Anzeigepflichtiger

Erklärungen und Unterlagen zur Zuverlässigkeit

Lebenslauf

Beteiligungsverhältnisse und Konzernzugehörigkeit sowie sonstige Einflussmöglichkeiten

Auswirkungen der Gruppenstruktur auf die Aufsicht

Erwerbsinteressen

Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen

Finanzierung, Offenlegung sämtlicher Vereinbarungen

Geschäftsplan, Darstellung strategischer Ziele und Pläne

Abweichende Vorlage- und Nachweispflichten

Weitere Anzeige- und Mitteilungspflichten

Abschnitt 3

Anzeige der Verringerung oder Aufgabe einer bedeutenden Beteiligung

Anzeige von Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung

Ergänzende Mitteilungen bei nachträglichen Änderungen beim Inhaber einer bedeutenden Beteiligung zur Sicherung der Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen im Europäischen Wirtschaftsraum

Anlage 5 InhKontrollV

(zu § 9 Absatz 5)