Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

<p>(1) Zentrale Behörde nach <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div><a href="/eu/vo_eu_2019_1111/76" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bestimmung der Zentralen Behörden" data-lli="0" target="_blank">Artikel 76</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1111</a>,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Artikel 29 des Haager Kinderschutzübereinkommens,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Artikel 6 des Haager Kindesentführungsübereinkommens,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Artikel 2 des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens</div></dd></dl>ist das Bundesamt für Justiz. Dieses ist auch nationale Behörde nach Artikel 15 Satz 2 des Europäischen Adoptionsübereinkommens.</p><p>(2) Die Verfahren der Zentralen Behörde und der nationalen Behörde gelten als Justizverwaltungsverfahren.</p>

Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde

Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)

<p>Jeder Mitgliedstaat bestimmt eine oder mehrere Zentrale Behörden, die ihn bei der Anwendung dieser Verordnung in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung unterstützen, und legt ihre räumliche oder sachliche Zuständigkeit fest. Hat ein Mitgliedstaat mehrere Zentrale Behörden bestimmt, so sind die Mitteilungen grundsätzlich direkt an die zuständige Zentrale Behörde zu richten. Wurde eine Mitteilung an eine nicht zuständige Zentrale Behörde gerichtet, so leitet diese die Mitteilung an die zuständige Zentrale Behörde weiter und setzt den Absender davon in Kenntnis.</p>

Bestimmung der Zentralen Behörden

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt

Abschnitt 2

Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen

Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen

Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde

Aufenthaltsermittlung

Anrufung des Oberlandesgerichts

Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren

Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration

Abschnitt 3

Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung

Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

Zuständigkeitskonzentration

Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen

Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe

Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Abschnitt 4

Familiengerichtliches Verfahren

Einstweilige Anordnungen

Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens

Abschnitt 5

Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug

Unterabschnitt 1

Antragstellung

Zustellungsbevollmächtigter

Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen

Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen

Entscheidung

Bekanntmachung der Entscheidung

Wirksamwerden der Entscheidung

Vollstreckungsklausel

Beschwerde

Unterabschnitt 2

Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch

Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Feststellung der Anerkennung

Unterabschnitt 4

Anerkennungsfeststellung

Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

Unterabschnitt 5

Anordnung auf Herausgabe des Kindes

Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen

Unterabschnitt 6

Verfahren auf Aufhebung oder Änderung

Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Vollstreckungsabwehrklage

Unterabschnitt 7

Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

Abschnitt 6

Anwendbarkeit

Besondere Verfahrensvorschriften

Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen

Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel

Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht

Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

Vollstreckung

Abschnitt 7

Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen

Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111

Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung

Sofortige Beschwerde

Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung

Grenzüberschreitende Unterbringung

Abschnitt 8

Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung

Konsultationsverfahren

Genehmigung des Familiengerichts

Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111

§ 3 IntFamRVG

Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde