Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

(1) Die Bescheinigung nach <a href="/eu/vo_eu_2019_1111/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren im Anschluss an die Ablehnung der Rückgabe des Kindes gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 2 des Haager Übereinkommens von 1980" data-lli="1" target="_blank">Artikel 29 Absatz 2</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1111</a> wird beim Gericht des ersten Rechtszugs von dem Familienrichter, in Verfahren vor dem Oberlandesgericht von dem Vorsitzenden des Senats für Familiensachen ausgestellt.(2) Werden Unterlagen nach <a href="/eu/vo_eu_2019_1111/29" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren im Anschluss an die Ablehnung der Rückgabe des Kindes gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 2 des Haager Übereinkommens von 1980" data-lli="0" target="_blank">Artikel 29 Absatz 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1111</a> unmittelbar dem zuständigen Gericht oder der Zentralen Behörde im Ausland übermittelt, sind der Zentralen Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach Artikel 7 des Haager Kindesentführungsübereinkommens Abschriften dieser Unterlagen zu übersenden.

Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen

Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)

(1) Dieser Artikel kommt zur Anwendung, wenn eine Entscheidung, die Rückgabe eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat abzulehnen, sich nur auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 13 Absatz 2 des Haager Übereinkommens von 1980 stützt.(2) Das Gericht, das eine Entscheidung gemäß Absatz 1 fällt, stellt unter Verwendung des in Anhang I wiedergegebenen Formblatts von Amts wegen eine Bescheinigung aus. Die Bescheinigung wird in der Sprache ausgefüllt und ausgestellt, in der die Entscheidung abgefasst ist. Die Bescheinigung kann auch in einer anderen Amtssprache der Organe der Europäischen Union, die von einer Partei gewünscht wird, ausgestellt werden. Dies verpflichtet das die Bescheinigung ausstellende Gericht nicht dazu, eine Übersetzung oder Transliteration der übersetzbaren Inhalte der Freitextfelder bereitzustellen.(3) Wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht eine Entscheidung gemäß Absatz 1 fällt, ein Gericht in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, bereits mit einem Verfahren zur Prüfung des Sorgerechts befasst wurde, übermittelt das Gericht, wenn es Kenntnis von diesem Verfahren hat, binnen eines Monats ab der Entscheidung nach Absatz 1 dem Gericht dieses Mitgliedstaats direkt oder über die Zentralen Behörden folgende Unterlagen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Abschrift seiner Entscheidung gemäß Absatz 1;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die nach Absatz 2 ausgestellte Bescheinigung; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 gegebenenfalls ein Protokoll, eine Zusammenfassung oder eine Niederschrift der Anhörung und alle anderen Unterlagen, die es als sachdienlich erachtet.
 </dd>
 </dl>(4) Das Gericht in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, kann erforderlichenfalls eine Partei auffordern, gemäß Artikel 91 eine Übersetzung oder Transliteration der Entscheidung gemäß Absatz 1 und aller anderen der Bescheinigung gemäß Absatz 3 Buchstabe c des vorliegenden Artikels beigefügten Unterlagen vorzulegen.(5) Wenn in anderen als den in Absatz 3 genannten Fällen eine der Parteien binnen drei Monaten nach Mitteilung der Entscheidung nach Absatz 1 ein Gericht in dem Mitgliedstaat, in dem das Kind unmittelbar vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, mit der Prüfung des Sorgerechts befasst, legt sie dem Gericht folgende Unterlagen vor:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Abschrift der Entscheidung gemäß Absatz 1;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die nach Absatz 2 ausgestellte Bescheinigung; und
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 gegebenenfalls ein Protokoll, eine Zusammenfassung oder eine Niederschrift der Anhörung vor dem Gericht, das die Rückgabe des Kindes abgelehnt hat.
 </dd>
 </dl>(6) Unbeschadet einer Entscheidung gemäß Absatz 1, ein Kind nicht zurückzugeben, ist jede Sorgerechtsentscheidung, die in einem Verfahren gemäß den Absätzen 3 und 5 ergeht und die Rückgabe des Kindes zur Folge hat, gemäß Kapitel IV in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar.

Verfahren im Anschluss an die Ablehnung der Rückgabe des Kindes gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 13 Absatz 2 des Haager Übereinkommens von 1980

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt

Abschnitt 2

Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde

Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen

Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen

Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde

Aufenthaltsermittlung

Anrufung des Oberlandesgerichts

Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren

Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration

Abschnitt 3

Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung

Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

Zuständigkeitskonzentration

Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen

Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe

Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Abschnitt 4

Familiengerichtliches Verfahren

Einstweilige Anordnungen

Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens

Abschnitt 5

Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug

Unterabschnitt 1

Antragstellung

Zustellungsbevollmächtigter

Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen

Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen

Entscheidung

Bekanntmachung der Entscheidung

Wirksamwerden der Entscheidung

Vollstreckungsklausel

Beschwerde

Unterabschnitt 2

Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch

Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Feststellung der Anerkennung

Unterabschnitt 4

Anerkennungsfeststellung

Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

Unterabschnitt 5

Anordnung auf Herausgabe des Kindes

Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen

Unterabschnitt 6

Verfahren auf Aufhebung oder Änderung

Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Vollstreckungsabwehrklage

Unterabschnitt 7

Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

Abschnitt 6

Anwendbarkeit

Besondere Verfahrensvorschriften

Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel

Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht

Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

Vollstreckung

Abschnitt 7

Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen

Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111

Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung

Sofortige Beschwerde

Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung

Grenzüberschreitende Unterbringung

Abschnitt 8

Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung

Konsultationsverfahren

Genehmigung des Familiengerichts

Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111

§ 39 IntFamRVG

Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen