Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

(1) Antragsberechtigt nach Artikel 56 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 ist auch das betroffene Kind. Antragsberechtigt nach <a href="/eu/vo_eu_2019_1111/56" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aussetzung und Versagung" data-lli="1" target="_blank">Artikel 56 Absatz 4</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1111</a> sind auch das betroffene Kind und das Jugendamt.(2) Die Befugnis zur Aussetzung der Vollstreckung im Sinne des Artikels 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111 umfasst die Befugnis zur Aufhebung der bisherigen Vollstreckungsmaßregeln. Die Entscheidung über eine Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111 ist unanfechtbar.(3) Für die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung ist das Oberlandesgericht zuständig, wenn dort eine sofortige Beschwerde gegen einen im Vollstreckungsverfahren ergangenen Beschluss anhängig ist.(4) <a href="/bund/famfg/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einstellung der Vollstreckung" data-lli="0" target="_blank">§ 93</a> des <a href="/bund/famfg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit</a> findet keine Anwendung.

Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)

(1) Das Gericht kann durch Beschluss die Vollstreckung einstweilen einstellen oder beschränken und Vollstreckungsmaßregeln aufheben, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt wird;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt wird;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>gegen eine Entscheidung Beschwerde eingelegt wird;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Abänderung einer Entscheidung beantragt wird;</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Durchführung eines Vermittlungsverfahrens (<a href="/bund/famfg/165" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vermittlungsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 165</a>) beantragt wird.</div></dd></dl>In der Beschwerdeinstanz ist über die einstweilige Einstellung der Vollstreckung vorab zu entscheiden. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.(2) Für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln gelten § 775 Nr. 1 und 2 und <a href="/bund/zpo/776" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln" data-lli="0" target="_blank">§ 776</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> entsprechend.

Einstellung der Vollstreckung

(1) Die für die Vollstreckung zuständige Behörde oder das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats setzt von Amts wegen oder auf Antrag der Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder, falls im nationalen Recht vorgesehen, auf Antrag des betroffenen Kindes das Vollstreckungsverfahren aus, wenn die Vollstreckbarkeit der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat ausgesetzt worden ist.(2) Die für die Vollstreckung zuständige Behörde oder das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats kann auf Antrag der Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder, falls im nationalen Recht vorgesehen, auf Antrag des betroffenen Kindes das Vollstreckungsverfahren aus einem der folgenden Gründe ganz oder teilweise aussetzen:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 Im Ursprungsmitgliedstaat wurde ein ordentlicher Rechtsbehelf gegen die Entscheidung eingelegt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 die Frist für einen ordentlichen Rechtsbehelf nach Buchstabe a ist noch nicht abgelaufen;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 es wurde ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung gemäß den Artikeln 41, 50 oder 57 gestellt;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 d)
 </dt>
 <dd>
 die Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, hat gemäß Artikel 48 beantragt, eine Bescheinigung nach Artikel 47 zu widerrufen.
 </dd>
 </dl>(3) Setzt die für die Vollstreckung zuständige Behörde oder das Gericht das Vollstreckungsverfahren aus dem in Absatz 2 Buchstabe b genannten Grund aus, so kann sie/es eine Frist bestimmen, innerhalb derer ein Rechtsbehelf einzulegen ist.(4) In Ausnahmefällen kann die für die Vollstreckung zuständige Behörde oder das Gericht auf Antrag der Person, gegen die die Vollstreckung erwirkt werden soll, oder, falls im nationalen Recht vorgesehen, auf Antrag des betroffenen Kindes oder einer interessierten Partei, die im Interesse des Kindeswohls handelt, das Vollstreckungsverfahren aussetzen, wenn die Vollstreckung aufgrund – nach Ergehen der Entscheidung aufgetretener – vorübergehender Hindernisse oder anderer wesentlicher Änderungen der Umstände für das Kind die schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens mit sich bringen würde.
 Die Vollstreckung wird wieder aufgenommen, sobald die schwerwiegende Gefahr eines körperlichen oder seelischen Schadens nicht mehr besteht.(5) Bevor die für die Vollstreckung zuständige Behörde oder das Gericht in den Fällen nach Absatz 4 die Vollstreckung gemäß Absatz 6 ablehnt, unternimmt sie geeignete Schritte, um die Vollstreckung im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Verfahren und dem Kindeswohl zu ermöglichen.(6) Ist die in Absatz 4 genannte schwerwiegende Gefahr dauerhafter Art, so kann die für die Vollstreckung zuständige Behörde oder das Gericht auf Antrag die Vollstreckung der Entscheidung versagen.

Aussetzung und Versagung

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt

Abschnitt 2

Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde

Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen

Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen

Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde

Aufenthaltsermittlung

Anrufung des Oberlandesgerichts

Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren

Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration

Abschnitt 3

Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung

Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

Zuständigkeitskonzentration

Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen

Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe

Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Abschnitt 4

Familiengerichtliches Verfahren

Einstweilige Anordnungen

Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens

Abschnitt 5

Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug

Unterabschnitt 1

Antragstellung

Zustellungsbevollmächtigter

Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen

Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen

Entscheidung

Bekanntmachung der Entscheidung

Wirksamwerden der Entscheidung

Vollstreckungsklausel

Beschwerde

Unterabschnitt 2

Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch

Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Feststellung der Anerkennung

Unterabschnitt 4

Anerkennungsfeststellung

Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

Unterabschnitt 5

Anordnung auf Herausgabe des Kindes

Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen

Unterabschnitt 6

Verfahren auf Aufhebung oder Änderung

Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Vollstreckungsabwehrklage

Unterabschnitt 7

Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

Abschnitt 6

Anwendbarkeit

Besondere Verfahrensvorschriften

Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen

Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel

Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht

Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

Vollstreckung

Abschnitt 7

Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen

Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111

Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung

Sofortige Beschwerde

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung

Grenzüberschreitende Unterbringung

Abschnitt 8

Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung

Konsultationsverfahren

Genehmigung des Familiengerichts

Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111

§ 44f IntFamRVG

Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111