Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz

Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

(1) Bescheinigungen nach <a href="/eu/vo_eu_2019_1111/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung der Bescheinigung" data-lli="6" target="_blank">Artikel 36 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1111</a> werden von dem Gericht ausgestellt, das die Entscheidung erlassen hat. Bescheinigungen nach <a href="/eu/vo_eu_2019_1111/49" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bescheinigung über die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckbarkeit" data-lli="5" target="_blank">Artikel 49 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1111</a> werden von dem Gericht ausgestellt, das die Vollstreckbarkeit der Entscheidung ausgesetzt oder eingeschränkt hat.(2) Bescheinigungen nach <a href="/bund/intfamrvg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten" data-lli="4" target="_blank">Artikel 36 Absatz 1</a>, <a href="/bund/intfamrvg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Genehmigung des Familiengerichts" data-lli="3" target="_blank">Artikel 47 Absatz 1</a> und Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1111 werden beim Gericht des ersten Rechtszugs von dem Familienrichter, bei einem höheren Gericht von dem Vorsitzenden des zuständigen Senats für Familiensachen ausgestellt. Die Bescheinigungen sind ohne Anhörung des Antragsgegners auszustellen.(3) Eine Ausfertigung der Bescheinigung nach <a href="/bund/intfamrvg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten" data-lli="2" target="_blank">Artikel 36 Absatz 1</a> und Artikel 47 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/1111 ist dem Antragsgegner zuzustellen. Die Zustellung erfolgt von Amts wegen. Das gilt nicht, wenn die antragstellende Person Übermittlung an sich zur Zustellung im Parteibetrieb beantragt hat.(4) Die Entscheidung des Familienrichters, mit der ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung nach <a href="/bund/intfamrvg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten" data-lli="1" target="_blank">Artikel 36 Absatz 1</a> oder nach <a href="/eu/vo_eu_2019_1111/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Ausstellung der Bescheinigung" data-lli="0" target="_blank">Artikel 47 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2019_1111" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2019/1111</a> zurückgewiesen wird, ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 der Zivilprozessordnung anfechtbar. Eine Rechtsbeschwerde findet nicht statt.

Ausstellung von Bescheinigungen

Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung)

(1) Das Gericht, das eine Entscheidung im Sinne des Artikel 42 Absatz 1 erlassen hat, stellt auf Antrag einer Partei eine Bescheinigung aus über
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Entscheidung über das Umgangsrecht unter Verwendung des Formblatts in Anhang V,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 eine nach Artikel 29 Absatz 6 ergangene Sorgerechtsentscheidung, die die Rückgabe des Kindes zur Folge hat, unter Verwendung des Formblatts in Anhang VI.
 </dd>
 </dl>(2) Die Bescheinigung wird in der Sprache ausgefüllt und ausgestellt, in der die Entscheidung abgefasst ist. Die Bescheinigung kann auch in einer anderen Amtssprache der Organe der Europäischen Union, die von einer Partei gewünscht wird, ausgestellt werden. Dies verpflichtet das die Bescheinigung ausstellende Gericht nicht dazu, eine Übersetzung oder Transliteration der übersetzbaren Inhalte der Freitextfelder bereitzustellen.(3) Das Gericht stellt die Bescheinigung nur aus, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 alle betroffenen Parteien hatten Gelegenheit, gehört zu werden,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 dem Kind wurde gemäß Artikel 21 Gelegenheit zur Meinungsäußerung gegeben;
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 in dem Fall, dass die Entscheidung im Versäumnisverfahren ergangen ist, entweder
 
 <dl>
 <dt style="float: left">
 i)
 </dt>
 <dd>
 der betreffenden Person, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, wurde das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt, dass sie sich verteidigen konnte, oder
 </dd>
 <dt style="float: left">
 ii)
 </dt>
 <dd>
 es wird festgestellt, dass die Person, die sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, mit der Entscheidung eindeutig einverstanden ist.
 </dd>
 </dl>
 
 </dd>
 </dl>(4) Vorbehaltlich des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels wird die Bescheinigung für eine Entscheidung im Sinne des Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe b nur ausgestellt, wenn das Gericht bei seiner Entscheidung die Gründe und Tatsachen berücksichtigt hat, die der vorherigen Entscheidung zugrunde liegen, die in einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 13 Absatz 2 des Haager Übereinkommens von 1980 ergangen ist.(5) Die Bescheinigung ist nur im Rahmen der Vollstreckbarkeit der Entscheidung wirksam.(6) Die Ausstellung der Bescheinigung kann nur aus den in Artikel 48 genannten Gründen angefochten werden.

Ausstellung der Bescheinigung

(1) Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten zugelassen, so kann die verpflichtete Person Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach <a href="/bund/zpo/767" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckungsabwehrklage" data-lli="1" target="_blank">§ 767</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> nur geltend machen, wenn die Gründe, auf denen ihre Einwendungen beruhen, erst <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>nach Ablauf der Frist, innerhalb deren sie die Beschwerde hätte einlegen können, oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>falls die Beschwerde eingelegt worden ist, nach Beendigung dieses Verfahrens</div></dd></dl>entstanden sind.(2) Die Klage nach <a href="/bund/zpo/767" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollstreckungsabwehrklage" data-lli="0" target="_blank">§ 767</a> der <a href="/bund/zpo" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Zivilprozessordnung</a> ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.

Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

(1) Die Zustimmung des überörtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach den §§ <a href="/bund/intfamrvg/45" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung" data-lli="4" target="_blank">45</a> und <a href="/bund/intfamrvg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konsultationsverfahren" data-lli="3" target="_blank">46</a> ist nur mit Genehmigung des Familiengerichts zulässig. Das Gericht soll die Genehmigung in der Regel erteilen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die in <a href="/bund/intfamrvg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konsultationsverfahren" data-lli="2" target="_blank">§ 46 Absatz 1 Nummer 1 bis 3</a> bezeichneten Voraussetzungen vorliegen und</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>kein Hindernis für die Anerkennung der beabsichtigten Unterbringung erkennbar ist.</div></dd></dl><a href="/bund/intfamrvg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Konsultationsverfahren" data-lli="1" target="_blank">§ 46 Absatz 2 und 3</a> gilt entsprechend.(2) Örtlich zuständig ist das Familiengericht, in dessen Bezirk das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk das Kind untergebracht werden soll, seinen Sitz hat. <a href="/bund/intfamrvg/12" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeitskonzentration" data-lli="0" target="_blank">§ 12 Absatz 2 und 3</a> gilt entsprechend.(3) Der zu begründende Beschluss ist unanfechtbar.

Genehmigung des Familiengerichts

(1) Wenn und soweit eine gemäß Artikel 47 bescheinigte Entscheidung nicht mehr vollstreckbar ist oder ihre Vollstreckbarkeit ausgesetzt oder eingeschränkt wurde, wird auf jederzeit möglichen Antrag an das der Kommission gemäß Artikel 103 mitgeteilte Gericht des Ursprungsmitgliedstaats unter Verwendung des Formblatts in Anhang VII eine Bescheinigung über die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckbarkeit ausgestellt.(2) Die Bescheinigung wird in der Sprache ausgefüllt und ausgestellt, in der die Entscheidung abgefasst ist. Die Bescheinigung kann auch in einer anderen Amtssprache der Organe der Europäischen Union, die von einer Partei gewünscht wird, ausgestellt werden. Dies verpflichtet das die Bescheinigung ausstellende Gericht nicht dazu, eine Übersetzung oder Transliteration der übersetzbaren Inhalte der Freitextfelder bereitzustellen.

Bescheinigung über die Aussetzung oder Einschränkung der Vollstreckbarkeit

(1) Das der Kommission gemäß Artikel 103 mitgeteilte Gericht eines Ursprungsmitgliedstaats stellt auf Antrag einer Partei eine Bescheinigung aus über
 <dl>
 <dt style="float: left">
 a)
 </dt>
 <dd>
 eine Entscheidung in Ehesachen unter Verwendung des Formblatts in Anhang II,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 b)
 </dt>
 <dd>
 eine Entscheidung in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung unter Verwendung des Formblatts in Anhang III,
 </dd>
 <dt style="float: left">
 c)
 </dt>
 <dd>
 eine Entscheidung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, die die Rückgabe eines Kindes anordnet, und gegebenenfalls alle die Entscheidung begleitende und gemäß Artikel 27 Absatz 5 angeordnete einstweilige Maßnahmen einschließlich Schutzmaßnahmen unter Verwendung des Formblatts in Anhang IV.
 </dd>
 </dl>(2) Die Bescheinigung wird in der Sprache ausgefüllt und ausgestellt, in der die Entscheidung abgefasst ist. Die Bescheinigung kann auch in einer anderen Amtssprache der Organe der Europäischen Union, die von einer Partei gewünscht wird, ausgestellt werden. Dies verpflichtet das die Bescheinigung ausstellende Gericht nicht dazu, eine Übersetzung oder Transliteration der übersetzbaren Inhalte der Freitextfelder bereitzustellen.(3) Gegen die Ausstellung einer Bescheinigung sind keine Rechtsbehelfe möglich.

Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Begriffsbestimmungen

Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt

Abschnitt 2

Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde

Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen

Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen

Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde

Aufenthaltsermittlung

Anrufung des Oberlandesgerichts

Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren

Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration

Abschnitt 3

Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung

Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

Zuständigkeitskonzentration

Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen

Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe

Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften

Abschnitt 4

Familiengerichtliches Verfahren

Einstweilige Anordnungen

Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens

Abschnitt 5

Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug

Unterabschnitt 1

Antragstellung

Zustellungsbevollmächtigter

Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen

Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen

Entscheidung

Bekanntmachung der Entscheidung

Wirksamwerden der Entscheidung

Vollstreckungsklausel

Beschwerde

Unterabschnitt 2

Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist

Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch

Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde

Anordnung der sofortigen Wirksamkeit

Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3

Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Feststellung der Anerkennung

Unterabschnitt 4

Anerkennungsfeststellung

Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses

Unterabschnitt 5

Anordnung auf Herausgabe des Kindes

Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen

Unterabschnitt 6

Verfahren auf Aufhebung oder Änderung

Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten

Vollstreckungsabwehrklage

Unterabschnitt 7

Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

Abschnitt 6

Anwendbarkeit

Besondere Verfahrensvorschriften

Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen

Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel

Bescheinigung über Widerrechtlichkeit

Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht

Verfahrenskosten- und Beratungshilfe

Vollstreckung

Abschnitt 7

Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs

Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen

Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111

Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung

Sofortige Beschwerde

Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111

Einstellung der Zwangsvollstreckung

Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung

Grenzüberschreitende Unterbringung

Abschnitt 8

Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung

Konsultationsverfahren

Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111

§ 48 IntFamRVG

Ausstellung von Bescheinigungen