Gesetz über internationale Patentübereinkommen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente

Wer eine Patentanmeldung, die ein Staatsgeheimnis (<a href="/bund/stgb/93" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriff des Staatsgeheimnisses" data-lli="0" target="_blank">§ 93</a> des <a href="/bund/stgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Strafgesetzbuches</a>) enthält, unmittelbar beim Europäischen Patentamt einreicht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Art II

Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt

Strafgesetzbuch

(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

Begriff des Staatsgeheimnisses

Zustimmung zu den Übereinkommen

Art I

Europäisches Patentrecht

Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen

Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen

Übermittlung von Informationen

Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen
Patent- und Markenamt

Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder

Nichtigkeit

Ergänzende Schutzzertifikate

Jahresgebühren

Verbot des Doppelschutzes

Umwandlung

Zuständigkeit von Gerichten

Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen

Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters

Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

Zwangslizenz an einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

Verzicht auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

Doppelschutz und Einrede der doppelten Inanspruchnahme

Anwendung der Zivilprozessordnung für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts

Anwendung der Justizbeitreibungsordnung für die Beitreibung von Ansprüchen des Einheitlichen Patentgerichts

Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag

Art III

Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt

Geheimhaltungsbedürftige internationale Anmeldungen

Internationale Recherchebehörde

Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt

Weiterbehandlung als nationale Anmeldung

Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt

Internationaler Recherchenbericht

Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

Art IV bis VI

Einschränkung von Vorschriften der Patentanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung

§ 14 IntPatÜbkG

Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt