Gesetz über internationale Patentübereinkommen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente

<a href="/bund/intpatuebkg/art_ii_20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendung der Justizbeitreibungsordnung für die Beitreibung von Ansprüchen des Einheitlichen Patentgerichts" data-lli="0" target="_blank">§ 20 Absatz 1 Nummer 1</a> des Patentgesetzes findet auf europäische Patente mit einheitlicher Wirkung keine Anwendung.

Art II

Verzicht auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

(1) Die Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung sind auf die Beitreibung von Ordnungs- und Zwangsgeldern sowie der sonstigen dem § 1 Absatz 1 der Justizbeitreibungsordnung entsprechenden Ansprüche des Einheitlichen Patentgerichts entsprechend anwendbar.(2) Vollstreckungsbehörde für Ansprüche nach Absatz 1 ist das Bundesamt für Justiz.

Anwendung der Justizbeitreibungsordnung für die Beitreibung von Ansprüchen des Einheitlichen Patentgerichts

Zustimmung zu den Übereinkommen

Art I

Europäisches Patentrecht

Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen

Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen

Übermittlung von Informationen

Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen
Patent- und Markenamt

Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder

Nichtigkeit

Ergänzende Schutzzertifikate

Jahresgebühren

Verbot des Doppelschutzes

Umwandlung

Zuständigkeit von Gerichten

Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen

Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters

Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten

Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

Zwangslizenz an einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

Doppelschutz und Einrede der doppelten Inanspruchnahme

Anwendung der Zivilprozessordnung für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts

Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag

Art III

Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt

Geheimhaltungsbedürftige internationale Anmeldungen

Internationale Recherchebehörde

Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt

Weiterbehandlung als nationale Anmeldung

Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt

Internationaler Recherchenbericht

Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

Art IV bis VI

Einschränkung von Vorschriften der Patentanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung

§ 17 IntPatÜbkG

Verzicht auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung