Gesetz über internationale Patentübereinkommen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt veröffentlicht auf Antrag des Anmelders die nach <a href="/bund/intpatuebkg/art_iii_1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 2</a> eingereichte Übersetzung.(2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Bestimmungen über die sonstigen Erfordernisse für die Veröffentlichung zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates auf das Deutsche Patent- und Markenamt übertragen.

Art II

Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen

(1) Das Deutsche Patent- und Markenamt ist Anmeldeamt im Sinne des Artikels 10 des Patentzusammenarbeitsvertrags. Es nimmt internationale Patentanmeldungen von Personen entgegen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen oder im Geltungsbereich dieses Gesetzes ihren Sitz oder Wohnsitz haben. Es nimmt auch internationale Anmeldungen von Personen entgegen, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen oder in einem anderen Staat ihren Sitz oder Wohnsitz haben, wenn die Bundesrepublik Deutschland die Entgegennahme solcher Anmeldungen mit einem anderen Staat vereinbart hat und dies durch den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts bekanntgemacht worden ist oder wenn das Deutsche Patent- und Markenamt mit Zustimmung seines Präsidenten durch die Versammlung des Verbands für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens als Anmeldeamt bestimmt worden ist.(2) Internationale Anmeldungen können in deutscher Sprache beim Deutschen Patent- und Markenamt oder gemäß <a href="/bund/patg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 34 Abs. 2</a> des <a href="/bund/patg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Patentgesetzes</a> über ein Patentinformationszentrum eingereicht werden. Die internationale Anmeldung wird dem Internationalen Büro gemäß Artikel 12 Abs. 1 des Patentzusammenarbeitsvertrages übermittelt.(3) Auf das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt als Anmeldeamt sind ergänzend zu den Bestimmungen des Patentzusammenarbeitsvertrags die Vorschriften des Patentgesetzes für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anzuwenden.

Art III

Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt

Zustimmung zu den Übereinkommen

Art I

Europäisches Patentrecht

Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen

Übermittlung von Informationen

Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen
Patent- und Markenamt

Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder

Nichtigkeit

Ergänzende Schutzzertifikate

Jahresgebühren

Verbot des Doppelschutzes

Umwandlung

Zuständigkeit von Gerichten

Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen

Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters

Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten

Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

Zwangslizenz an einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

Verzicht auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

Doppelschutz und Einrede der doppelten Inanspruchnahme

Anwendung der Zivilprozessordnung für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts

Anwendung der Justizbeitreibungsordnung für die Beitreibung von Ansprüchen des Einheitlichen Patentgerichts

Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag

Geheimhaltungsbedürftige internationale Anmeldungen

Internationale Recherchebehörde

Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt

Weiterbehandlung als nationale Anmeldung

Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt

Internationaler Recherchenbericht

Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

Art IV bis VI

Einschränkung von Vorschriften der Patentanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung

§ 2 IntPatÜbkG

Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen