Gesetz über internationale Patentübereinkommen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente

<p>Das Deutsche Patent- und Markenamt erteilt ergänzende Schutzzertifikate nach <a href="/bund/patg/49a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">§ 49a</a> des <a href="/bund/patg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Patentgesetzes</a> auch für das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent.</p>

Art II

Ergänzende Schutzzertifikate

Patentgesetz

<p>(1) Beantragt der als Patentinhaber Eingetragene einen ergänzenden Schutz, so prüft die Patentabteilung, ob die Anmeldung der entsprechenden Verordnung der Europäischen Gemeinschaften sowie dem Absatz 5 und dem <a href="/bund/patg/16a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="3" target="_blank">§ 16a</a> entspricht.</p><p>(2) Genügt die Anmeldung diesen Voraussetzungen, so erteilt die Patentabteilung das ergänzende Schutzzertifikat für die Dauer seiner Laufzeit. Andernfalls fordert sie den Anmelder auf, etwaige Mängel innerhalb einer von ihr festzusetzenden, mindestens zwei Monate betragenden Frist zu beheben. Werden die Mängel nicht behoben, so weist sie die Anmeldung durch Beschluß zurück.</p><p>(3) Soweit eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften die Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats vorsieht, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend.</p><p>(4) Die Patentabteilung entscheidet durch Beschluss über die in Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen Anträge, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu berichtigen, wenn der in der Zertifikatsanmeldung enthaltene Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen unrichtig ist;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats zu widerrufen.</div></dd></dl></p><p>(5) <a href="/bund/patg/34" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="2" target="_blank">§ 34 Abs. 6</a> ist anwendbar. Die §§ <a href="/bund/patg/46" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">46</a> und <a href="/bund/patg/47" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="0" target="_blank">47</a> sind auf das Verfahren vor der Patentabteilung anzuwenden.</p>

Zustimmung zu den Übereinkommen

Art I

Europäisches Patentrecht

Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen

Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen

Übermittlung von Informationen

Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen
Patent- und Markenamt

Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder

Nichtigkeit

Jahresgebühren

Verbot des Doppelschutzes

Umwandlung

Zuständigkeit von Gerichten

Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen

Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters

Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten

Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

Zwangslizenz an einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

Verzicht auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

Doppelschutz und Einrede der doppelten Inanspruchnahme

Anwendung der Zivilprozessordnung für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts

Anwendung der Justizbeitreibungsordnung für die Beitreibung von Ansprüchen des Einheitlichen Patentgerichts

Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag

Art III

Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt

Geheimhaltungsbedürftige internationale Anmeldungen

Internationale Recherchebehörde

Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt

Weiterbehandlung als nationale Anmeldung

Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt

Internationaler Recherchenbericht

Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

Art IV bis VI

Einschränkung von Vorschriften der Patentanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung

§ 6a IntPatÜbkG

Ergänzende Schutzzertifikate