Gesetz über internationale Patentübereinkommen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente

<p>Für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt veröffentlicht worden ist, bleiben Artikel II § 3 dieses Gesetzes, § 2 Abs. 1 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), die Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 3 Abs. 6 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen vom 1. Juni 1992 (BGBl. 1992 II S. 375) und die Verordnung über die Übersetzungen europäischer Patentschriften vom 2. Juni 1992 (BGBl. 1992 II S. 395) jeweils in den Fassungen anwendbar, die im Zeitpunkt der Veröffentlichung des Hinweises gegolten haben.</p>

Art XI

Zustimmung zu den Übereinkommen

Art I

Europäisches Patentrecht

Art II

Entschädigungsanspruch aus europäischen Patentanmeldungen

Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche europäischer Patentanmeldungen

Übermittlung von Informationen

Einreichung europäischer Patentanmeldungen beim Deutschen
Patent- und Markenamt

Anspruch gegen den nichtberechtigten Patentanmelder

Nichtigkeit

Ergänzende Schutzzertifikate

Jahresgebühren

Verbot des Doppelschutzes

Umwandlung

Zuständigkeit von Gerichten

Zentrale Behörde für Rechtshilfeersuchen

Entzug des Geschäftssitzes eines zugelassenen Vertreters

Ersuchen um Erstattung technischer Gutachten

Unzulässige Anmeldung beim Europäischen Patentamt

Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung

Zwangslizenz an einem europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

Verzicht auf das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung

Doppelschutz und Einrede der doppelten Inanspruchnahme

Anwendung der Zivilprozessordnung für die Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen und Anordnungen des Einheitlichen Patentgerichts

Anwendung der Justizbeitreibungsordnung für die Beitreibung von Ansprüchen des Einheitlichen Patentgerichts

Verfahren nach dem Patentzusammenarbeitsvertrag

Art III

Das Deutsche Patent- und Markenamt als Anmeldeamt

Geheimhaltungsbedürftige internationale Anmeldungen

Internationale Recherchebehörde

Das Deutsche Patent- und Markenamt als Bestimmungsamt

Weiterbehandlung als nationale Anmeldung

Das Deutsche Patent- und Markenamt als ausgewähltes Amt

Internationaler Recherchenbericht

Veröffentlichung der internationalen Anmeldung

Art IV bis VI

Einschränkung von Vorschriften der Patentanwaltsordnung und der Bundesrechtsanwaltsordnung

§ 4 IntPatÜbkG