Integrationsverantwortungsgesetz

Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

<pre>(+++ Textnachweis ab: 25.9.2009 +++) </pre>Das G wurde als Artikel 1 des G v. 22.9.2009 I 3022 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen. Es ist gem. Art. 4 dieses G am 25.9.2009 in Kraft getreten.

Integrationsverantwortung

Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren

Besondere Vertragsänderungsverfahren

Brückenklauseln

Zustimmung im Europäischen Rat bei besonderen Brückenklauseln

Zustimmung im Rat bei besonderen Brückenklauseln

Kompetenzerweiterungsklauseln

Flexibilitätsklausel

Notbremsemechanismus

Ablehnungsrecht bei Brückenklauseln

Subsidiaritätsrüge

Subsidiaritätsklage

Unterrichtung

Bundesrecht Deutschland

IntVG

Integrationsverantwortungsgesetz

Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

Informationen

Alle Normen