InVeKoS-Verordnung

Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

<p>(1) Die Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Parzelle im Sinne des Artikels 72 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, für die ein Antrag gestellt werden kann, beträgt 0,3 Hektar.</p><p>(2) Abweichend von Absatz 1 können die Landesregierungen durch Rechtsverordnung nach <a href="/bund/invekosv/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Elektronische Kommunikation" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 1 Nummer 2</a> in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1 des Marktorganisationsgesetzes eine kleinere Mindestgröße festlegen, soweit dies erforderlich ist, um besonderen regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.</p>

Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Parzelle

<p>(1) Eine nach dieser Verordnung angeordnete Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, bei dem ein von der Landesstelle oder der Bundesanstalt zugelassenes Authentifizierungsverfahren verwendet wird. Die zuständigen Behörden können <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder ihres qualifizierten elektronischen Siegels,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die unmittelbare Abgabe der Erklärung in einem elektronischen Formular, das von der Behörde in einem Eingabegerät oder über öffentlich zugängliche Netze zur Verfügung gestellt wird,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Versendung eines elektronischen Dokuments an die Behörde mit der Versandart nach <a href="/bund/de_mail_g/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Postfach- und Versanddienst" data-lli="0" target="_blank">§ 5 Absatz 5</a> des <a href="/bund/de_mail_g" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">De-Mail-Gesetzes</a> oder</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sonstige Authentifizierungsverfahren, die den Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Daten im Sinne des Artikels 11 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 genügen,</div></dd></dl>zulassen. § 3a Absatz 2 Satz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist bei der Verwendung qualifizierter elektronischer Signaturen entsprechend anzuwenden. § 3a Absatz 3 Nummer 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes ist im Falle des Satzes 3 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.</p><p>(2) Ist ein der Landesstelle oder der Bundesanstalt übermitteltes elektronisches Dokument zur Bearbeitung nicht geeignet, teilt die Landesstelle oder die Bundesanstalt dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mit. Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Landesstelle oder der Bundesanstalt übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten Format oder als Schriftstück zu übermitteln.</p><p>(3) Für die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie für die Übermittlung der einem elektronisch übermittelten Dokument beizufügenden Dokumente, die nicht elektronisch übermittelt werden oder nicht elektronisch übermittelt werden können, sind die geltenden Fristen gleichermaßen wie bei nicht elektronischer Übermittlung zu beachten.</p>

Elektronische Kommunikation

Anwendungsbereich, Zuständigkeiten, Begriffsbestimmungen und Kommunikation

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Zuständigkeit

Referenzflächensysteme

Begriff der landwirtschaftlichen Parzelle

Muster, Vordrucke und Formulare

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 2

Sammelantrag

Unterabschnitt 1

Form und Frist

Betriebsbezogene Angaben

(weggefallen)

Flächenbezogene Angaben

Zusätzliche Angaben für bestimmte Flächen im Antragsjahr 2018

Besondere Angaben für die Zwecke der Überprüfung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

Änderung bei Flächennutzungen im Umweltinteresse

Angaben bei Anbau von Nutzhanf

Angaben beim Anbau von Hopfen

Angaben bei Niederwald mit Kurzumtrieb

Erklärung bei Beantragung der Umverteilungsprämie

Angaben bei Beantragung der Zahlung für Junglandwirte

Angaben hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Anforderungen

Sonstige gemeinsame Vorschriften

Unterabschnitt 2

Betriebsnummer

Landschaftselemente

Gewährung von Zahlungen bei Übertragung des Betriebes

Verfahren bei Zahlungsansprüchen

Abschnitt 3

Antrag auf Zuweisung der Zahlungsansprüche

Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

Übertragung von Zahlungsansprüchen

Verfahren bei der Kleinerzeugerregelung

Abschnitt 4

Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung

Verfahren bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Rahmen der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

Abschnitt 5

Antrag auf Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland

Antrag auf Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel

Mitteilungspflichten nach § 15 Absatz 2b Satz 2 und § 16 Absatz 6 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Zahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen im Hopfensektor

Abschnitt 6

Antrag

Meldung über Hopfenflächen

Hanf

Abschnitt 7

Erntetermin, Kontrollen

Nicht beihilfefähige Hanfsorten, Bekanntmachung

Duldungs-, Mitwirkungs-, Nachweis- und Meldepflichten

Abschnitt 8

Nachweis- und Meldepflichten des Betriebsinhabers

Anzeige des Umpflügens von bestimmten Flächen mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen

§ 18 InVeKoSV

Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Parzelle