InVeKoS-Verordnung

Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

<p>Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Absatz 3 Nummer 3 des Marktorganisationsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen <a href="/bund/invekosv/16" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Angaben hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Anforderungen" data-lli="0" target="_blank">§ 16 Absatz 1 Nummer 2</a> eine Angabe nicht oder nicht vollständig macht.</p>

Ordnungswidrigkeiten

<p>(1) Der zur Einhaltung grundlegender Anforderungen verpflichtete Betriebsinhaber hat im Sammelantrag Folgendes anzugeben: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Arten der gehaltenen landwirtschaftlichen Nutztiere und die voraussichtliche durchschnittliche Anzahl der jeweiligen Nutztiere jeder Art im Antragsjahr,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für jede einzelne landwirtschaftliche Parzelle, ob Landschaftselemente im Sinne des <a href="/bund/agrarzahlverpflv/8" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Keine Beseitigung von Landschaftselementen" data-lli="1" target="_blank">§ 8 Absatz 1 und 4</a> der <a href="/bund/agrarzahlverpflv" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Agrarzahlungen-Verpflichtungenverordnung</a> Bestandteil dieser Parzelle sind, soweit die Landschaftselemente nicht bereits in den dem Betriebsinhaber von der zuständigen Landesstelle vorgelegten Antragsunterlagen erfasst worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Tatsache, ob Wirtschaftsdünger oder sonstige organische oder organisch-mineralische Düngemittel aufgenommen worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Tatsache, dass innerhalb von drei Kalenderjahren vor der Antragstellung Prämienzahlungen für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen nach der <a href="/eu/vo_eu_2013_1308" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) Nr. 1308/2013</a> gewährt worden sind,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Tatsache der Beregnung oder sonstigen Bewässerung landwirtschaftlicher Flächen, auch soweit diese voraussichtlich im weiteren Verlauf des Kalenderjahres stattfinden wird,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die Tatsache, ob Hoftankstellen oder Lagerstätten für Pflanzenschutzmittel auf dem Betrieb vorhanden sind,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>die Tatsache, ob <dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel aus Materialien tierischen Ursprungs oder</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>organische Düngemittel oder Bodenverbesserungsmittel, die Materialien tierischen Ursprungs enthalten, außer Gülle, Jauche oder Stallmist,</div></dd></dl>bezogen oder verwendet werden.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung nach <a href="/bund/mog/9a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen" data-lli="0" target="_blank">§ 9a Satz 1 und 2 in Verbindung</a> mit § 6 Absatz 5 Satz 1 des <a href="/bund/mog" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Marktorganisationsgesetzes</a> festlegen, dass der Betriebsinhaber zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 im Sammelantrag weitere Angaben zu machen hat, soweit dies auf Grund der besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Landes bei den grundlegenden Anforderungen erforderlich ist, um die Kontrolle ihrer Einhaltung durchzuführen.</p>

Angaben hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Anforderungen

Anwendungsbereich, Zuständigkeiten, Begriffsbestimmungen und Kommunikation

Abschnitt 1

Anwendungsbereich

Zuständigkeit

Referenzflächensysteme

Begriff der landwirtschaftlichen Parzelle

Muster, Vordrucke und Formulare

Elektronische Kommunikation

Gemeinsame Vorschriften

Abschnitt 2

Sammelantrag

Unterabschnitt 1

Form und Frist

Betriebsbezogene Angaben

(weggefallen)

Flächenbezogene Angaben

Zusätzliche Angaben für bestimmte Flächen im Antragsjahr 2018

Besondere Angaben für die Zwecke der Überprüfung der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

Änderung bei Flächennutzungen im Umweltinteresse

Angaben bei Anbau von Nutzhanf

Angaben beim Anbau von Hopfen

Angaben bei Niederwald mit Kurzumtrieb

Erklärung bei Beantragung der Umverteilungsprämie

Angaben bei Beantragung der Zahlung für Junglandwirte

Sonstige gemeinsame Vorschriften

Unterabschnitt 2

Betriebsnummer

Mindestgröße einer landwirtschaftlichen Parzelle

Landschaftselemente

Gewährung von Zahlungen bei Übertragung des Betriebes

Verfahren bei Zahlungsansprüchen

Abschnitt 3

Antrag auf Zuweisung der Zahlungsansprüche

Höhere Gewalt und außergewöhnliche Umstände

Übertragung von Zahlungsansprüchen

Verfahren bei der Kleinerzeugerregelung

Abschnitt 4

Teilnahme an der Kleinerzeugerregelung

Verfahren bei der Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland im Rahmen der Zahlung für dem Klima- und Umweltschutz förderliche Landbewirtschaftungsmethoden

Abschnitt 5

Antrag auf Genehmigung der Umwandlung von Dauergrünland

Antrag auf Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel

Mitteilungspflichten nach § 15 Absatz 2b Satz 2 und § 16 Absatz 6 Satz 2 des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Zahlungen an anerkannte Erzeugerorganisationen im Hopfensektor

Abschnitt 6

Antrag

Meldung über Hopfenflächen

Hanf

Abschnitt 7

Erntetermin, Kontrollen

Nicht beihilfefähige Hanfsorten, Bekanntmachung

Duldungs-, Mitwirkungs-, Nachweis- und Meldepflichten

Abschnitt 8

Nachweis- und Meldepflichten des Betriebsinhabers

Anzeige des Umpflügens von bestimmten Flächen mit Gras oder anderen Grünfutterpflanzen

§ 33 InVeKoSV

Ordnungswidrigkeiten