InVorG

Informationen

Alle Normen

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Abschnitt 1

Vorrang für Investitionen
§ 1
Grundsatz
§ 2
Aussetzung der Verfügungsbeschränkung, investive Maßnahmen
§ 3
Besonderer Investitionszweck

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Abschnitt 2

Erteilung des Investitionsvorrangbescheids
§ 4
Verfahren
§ 5
Anhörung des Anmelders
§ 6
Unterrichtung der Gemeinde
§ 7
Entscheidung

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Abschnitt 3

Investitionsvorrangbescheid und investiver Vertrag
§ 8
Inhalt des Investitionsvorrangbescheids und des investiven Vertrages
§ 9
Bekanntgabe des Investitionsvorrangbescheids
§ 10
Vollziehung des Investitionsvorrangbescheids
§ 11
Wirkung des Investitionsvorrangbescheids
§ 12
Rechtsschutz und Sicherung von Investitionen

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Abschnitt 4

Durchführung der Investition und Rückabwicklung fehlgeschlagener Vorhaben
§ 13
Grundsatz
§ 14
Verlängerung der Durchführungsfrist
§ 15
Widerruf des Investitionsvorrangbescheids

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Abschnitt 5

Ausgleich für den Berechtigten
§ 16
Anspruch des Berechtigten auf den Gegenwert des Vermögensgegenstandes
§ 17
Wahlrecht des Berechtigten, Auskunftsanspruch

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Abschnitt 6

Besondere Verfahren
§ 18
Vorhaben in Vorhaben- und Erschließungsplänen
§ 19
Öffentliches Bieterverfahren
§ 20
Vorhaben auf mehreren Grundstücken
§ 21
Investitionsantrag des Anmelders
§ 21a
Modernisierung von Wohnraum im vereinfachten Verfahren
§ 21b
Vereinfachte Rückübertragung

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Abschnitt 7

Schlußbestimmungen
§ 22
Grundstücke und Gebäude nach Liste C
§ 23
Gerichtliche Zuständigkeit
§ 24
Zuständigkeitsregelungen, Abgabe
§ 25
Sonderregelungen für die Treuhandanstalt
§ 26
Anwendbarkeit anderer Gesetze
§ 27
Antragsfrist
§ 28
Überleitungsvorschrift
§ 29
Verordnungsermächtigung