Investitionszulagengesetz 2005

<p>Für die Verfolgung einer Straftat nach den §§ 263 und 264 des Strafgesetzbuches, die sich auf die Investitionszulage bezieht, sowie der Begünstigung einer Person, die eine solche Straftat begangen hat, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung über die Verfolgung von Steuerstraftaten entsprechend.</p>

Verfolgung von Straftaten

Anspruchsberechtigter, Fördergebiet

Betriebliche Investitionen

Antrag auf Investitionszulage

Gesonderte Feststellung

Anwendung der Abgabenordnung, Festsetzung und Auszahlung

Verzinsung des Rückforderungsanspruchs

Ertragsteuerliche Behandlung der Investitionszulage

Ermächtigung

(Inkrafttreten)

(zu § 2 Abs. 1 Satz 9)

(zu § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 7 Satz 1 Nr. 2)

(zu § 2 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3)

Bundesrecht Deutschland

§ 7 InvZulG 2005

Verfolgung von Straftaten