Investitionszulagengesetz 2007

<p>Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind mit Ausnahme des § 163 entsprechend anzuwenden. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die aufgrund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.</p>

Anwendung der Abgabenordnung

Anspruchsberechtigter, Fördergebiet

Begünstigte Investitionen

Investitionszeitraum

Bemessungsgrundlage

Höhe der Investitionszulage

Begünstigte Investitionen, Investitionszeitraum und Höhe der Investitionszulage in dem nicht zum Fördergebiet im Sinne des § 1 Abs. 2 gehörenden Teil des Landes Berlin

Antrag auf Investitionszulage

Gesonderte Feststellung

Einzelnotifizierungspflichten, Genehmigungsvorbehalte und
anzuwendende Rechtsvorschriften der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Festsetzung und Auszahlung

Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen

Verzinsung des Rückforderungsanspruchs

Ertragsteuerrechtliche Behandlung der Investitionszulage

Verfolgung von Straftaten

Bekanntmachungserlaubnis

(Inkrafttreten)

(zu § 1 Abs. 2)

(zu § 2 Abs. 1 Satz 3)

(zu § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 13 InvZulG 2007

Anwendung der Abgabenordnung