Investitionszulagengesetz 2010

<p>Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind mit Ausnahme des § 163 entsprechend anzuwenden. In öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten über die auf Grund dieses Gesetzes ergehenden Verwaltungsakte der Finanzbehörden ist der Finanzrechtsweg gegeben.</p>

Anwendung der Abgabenordnung

Anspruchsberechtigter, Fördergebiet

Begünstigte Investitionen

Begünstigte Betriebe

Investitionszeitraum

Bemessungsgrundlage

Höhe der Investitionszulage

Antrag auf Investitionszulage

Gesonderte Feststellung

Einzelnotifizierungspflichten, Genehmigungsvorbehalte sowie anzuwendende Rechtsvorschriften der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Festsetzung und Auszahlung

Zusammentreffen mit anderen Regionalbeihilfen

Verzinsung des Rückforderungsanspruchs

Ertragsteuerrechtliche Behandlung der Investitionszulage

Verfolgung von Straftaten

Ermächtigungen

Bekanntmachungserlaubnis

(zu § 1 Abs. 2)

(zu § 3 Abs. 2 Satz 2)

Bundesrecht Deutschland

§ 14 InvZulG 2010

Anwendung der Abgabenordnung