Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

Für die Entscheidung über Ersuchen eines internationalen Strafgerichtshofes und anderer zwischen- und überstaatlicher Einrichtungen um sonstige Rechtshilfe in strafrechtlichen Angelegenheiten gilt <a href="/bund/irg/74" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zuständigkeit des Bundes" data-lli="0" target="_blank">§ 74</a> entsprechend, soweit nicht spezialgesetzliche Vorschriften eine abschließende Regelung treffen.

Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

(1) Über ausländische Rechtshilfeersuchen und über die Stellung von Rechtshilfeersuchen an ausländische Staaten entscheidet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und mit anderen Bundesministerien, deren Geschäftsbereich von der Rechtshilfe betroffen wird. Ist für die Leistung der Rechtshilfe eine Behörde zuständig, die dem Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums angehört, so tritt dieses an die Stelle des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Die nach den Sätzen 1 und 2 zuständigen Bundesministerien können die Ausübung ihrer Befugnisse auf nachgeordnete Bundesbehörden übertragen. Über Ersuchen nach den Unterabschnitten 2 und 3 von Abschnitt 2 des Neunten Teils dieses Gesetzes entscheidet das Bundesamt für Justiz.(2) Die Bundesregierung kann die Ausübung der Befugnis, über ausländische Rechtshilfeersuchen zu entscheiden und an ausländische Staaten Rechtshilfeersuchen zu stellen, im Wege einer Vereinbarung auf die Landesregierungen übertragen. Die Landesregierungen haben das Recht zur weiteren Übertragung.(3) Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes zur Datenübermittlung, Ausschreibung und Identitätsfeststellung auf ausländisches Ersuchen richten sich nach <a href="/bund/irg/27" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vollzug der Haft" data-lli="5" target="_blank">§ 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2</a> und <a href="/bund/irg/33" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit" data-lli="4" target="_blank">§ 33 Absatz 1 bis 4</a> des Bundeskriminalamtgesetzes.(4) Als Ersuchen im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten auch Datenübermittlungen nach den §§ <a href="/bund/irg/61a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung ohne Ersuchen" data-lli="3" target="_blank">61a</a> und <a href="/bund/irg/92c" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung ohne Ersuchen" data-lli="2" target="_blank">92c</a>. Datenübermittlungen nach <a href="/bund/irg/61a" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung ohne Ersuchen" data-lli="1" target="_blank">§ 61a</a> sind, soweit sie nicht in völkerrechtlichen Vereinbarungen nach <a href="/bund/irg/1" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Anwendungsbereich" data-lli="0" target="_blank">§ 1 Abs. 3</a> vorgesehen sind, von der Möglichkeit einer Übertragung nach Absatz 2 ausgeschlossen.

Zuständigkeit des Bundes

Anwendungsbereich

Erster Teil

Auslieferung an das Ausland

Zweiter Teil

Grundsatz

Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Akzessorische Auslieferung

Gegenseitigkeit

Politische Straftaten, politische Verfolgung

Militärische Straftaten

Todesstrafe

Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen

Auslieferungsunterlagen

Spezialität

Bewilligung der Auslieferung

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Auslieferungshaft

Vorläufige Auslieferungshaft

Auslieferungshaftbefehl

Fahndungsmaßnahmen

Vorläufige Festnahme

Bekanntgabe

Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

Verfahren nach vorläufiger Festnahme

Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten

Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls

Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

Haftprüfung

Vollzug der Haft

Vernehmung des Verfolgten

Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

Vorbereitung der Entscheidung

Durchführung der mündlichen Verhandlung

Entscheidung über die Zulässigkeit

Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

Haft zur Durchführung der Auslieferung

Erweiterung der Auslieferungsbewilligung

Weiterlieferung

Vorübergehende Auslieferung

Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren

Beschlagnahme und Durchsuchung

Rechtsbeistand

Vereinfachte Auslieferung

Anrufung des Bundesgerichtshofes

Durchlieferung

Dritter Teil

Zulässigkeit der Durchlieferung

Zuständigkeit

Durchlieferungsverfahren

Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung

Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg

Rechtshilfe durch Vollstreckung
ausländischer Erkenntnisse

Vierter Teil

Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit

Umwandlung der ausländischen Sanktion

Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen

Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

Bewilligung der Rechtshilfe

Entschädigung der verletzten Person

Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

Vollstreckung

Kosten der Vollstreckung

Sicherung der Vollstreckung

Sonstige Rechtshilfe

Fünfter Teil

Zulässigkeit der Rechtshilfe

Leistung der Rechtshilfe

Gerichtliche Entscheidung

Datenübermittlung ohne Ersuchen

Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Audiovisuelle Vernehmung

Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein
ausländisches Verfahren

Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren

Durchbeförderung von Zeugen

Durchbeförderung zur Vollstreckung

Herausgabe von Gegenständen

Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

§ 74a IRG

Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen