Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

<p>Wird die übermittelnde Stelle von der empfangenden Stelle um eine Zustimmung zur Weiterleitung der übermittelten personenbezogenen Daten an andere Staaten oder andere zwischen- oder überstaatliche Einrichtungen gebeten, so kann die Zustimmung erteilt werden, wenn eine entsprechende unmittelbare Datenübermittlung gemäß <a href="/bund/irg/77d" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Übermittlung personenbezogener Daten" data-lli="0" target="_blank">§ 77d</a> zulässig wäre.</p>

Zustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten

<p>(1) Personenbezogene Daten dürfen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist und vorbehaltlich der Regelungen in den §§ 97a und 97b, an öffentliche Stellen anderer Staaten sowie an zwischen- oder überstaatliche Einrichtungen übermittelt werden, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dies für die Verhütung oder Verfolgung von Straftaten oder von Ordnungswidrigkeiten oder für die Vollstreckung oder den Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen oder zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die empfangende Stelle für eine der in Nummer 1 genannten Aufgaben zuständig ist,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>in Fällen, in denen die personenbezogenen Daten aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder aus einem Schengen-assoziierten Staat übermittelt wurden, dieser Staat der Übermittlung zuvor zugestimmt oder auf das Zustimmungserfordernis ausdrücklich verzichtet hat,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>die Europäische Kommission nach <a href="/eu/rl_2016_680_eu/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenübermittlung auf der Grundlage eines Angemessenheitsbeschlusses" data-lli="2" target="_blank">Artikel 36 Absatz 3</a> der <a href="/eu/rl_2016_680_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen</a> bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89; L 127 vom 23.5.2018, S. 9) einen Beschluss zum angemessenen Datenschutzniveau des Empfängerstaats oder der empfangenden zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung gefasst hat (Angemessenheitsbeschluss) oder die Voraussetzungen von <a href="/bund/irg/77f" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Verfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses" data-lli="1" target="_blank">§ 77f</a> erfüllt sind und</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die personenbezogenen Daten in Fällen, in denen sie zu einem anderen als dem der Übermittlung zugrunde liegenden Zweck erhoben wurden, mit vergleichbaren Mitteln auch für den Übermittlungszweck erhoben werden dürften.</div></dd></dl></p><p>(2) Die Übermittlung personenbezogener Daten unterbleibt, auch unter Berücksichtigung eines besonderen öffentlichen Interesses an der Datenübermittlung, wenn im Einzelfall ein datenschutzrechtlich angemessener und die elementaren Menschenrechte wahrender Umgang mit den personenbezogenen Daten im Empfängerstaat oder bei der empfangenden zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung nicht hinreichend gesichert ist oder sonst schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.</p><p>(3) Die Übermittlung von personenbezogenen Daten an andere als die in Absatz 1 Nummer 2 genannten zuständigen Stellen oder an nicht-öffentliche Stellen ist unter Einhaltung der übrigen Voraussetzungen des Absatzes 1 zulässig, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>dies für die Erfüllung einer der übermittelnden Stelle zugewiesenen Aufgabe unbedingt erforderlich ist,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Übermittlung an die zuständige Stelle wirkungslos oder ungeeignet wäre, insbesondere, weil die Übermittlung nicht rechtzeitig durchgeführt werden könnte, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die empfangende Stelle auf den Zweck der Datenübermittlung sowie darauf hingewiesen wird, dass die personenbezogenen Daten nur verwendet werden dürfen, soweit dies zur Zweckerreichung erforderlich ist.</div></dd></dl>Die zuständige Stelle ist über die Übermittlung unverzüglich zu unterrichten, es sei denn, die Unterrichtung wäre wirkungslos oder ungeeignet.</p><p>(4) Kann die nach Absatz 1 Nummer 3 erforderliche vorherige Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des betroffenen Schengen-assoziierten Staates nicht rechtzeitig eingeholt werden, so ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten auch ohne Zustimmung zulässig, wenn die Übermittlung erforderlich ist zur Abwehr einer gegenwärtigen und erheblichen Gefahr <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>für die öffentliche Sicherheit eines Staates oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>für wesentliche Interessen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Schengen-assoziierten Staates.</div></dd></dl>Die für die Erteilung der Zustimmung zuständige Stelle des betroffenen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Schengen-assoziierten Staates ist unverzüglich zu unterrichten.</p><p>(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung von personenbezogenen Daten trägt die übermittelnde Stelle. Die Möglichkeit, die Übermittlung personenbezogener Daten mit Bedingungen zu versehen, bleibt unberührt.</p><p>(6) Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sinne dieser Vorschrift sind solche, für die die <a href="/eu/rl_2016_680_eu" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Richtlinie (EU) 2016/680</a> gilt; Schengen-assoziierte Staaten sind solche gemäß <a href="/bund/irg/91" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorrang des Zehnten Teils" data-lli="0" target="_blank">§ 91 Absatz 3</a>.</p>

Übermittlung personenbezogener Daten

Anwendungsbereich

Erster Teil

Auslieferung an das Ausland

Zweiter Teil

Grundsatz

Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Akzessorische Auslieferung

Gegenseitigkeit

Politische Straftaten, politische Verfolgung

Militärische Straftaten

Todesstrafe

Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen

Auslieferungsunterlagen

Spezialität

Bewilligung der Auslieferung

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Auslieferungshaft

Vorläufige Auslieferungshaft

Auslieferungshaftbefehl

Fahndungsmaßnahmen

Vorläufige Festnahme

Bekanntgabe

Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

Verfahren nach vorläufiger Festnahme

Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten

Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls

Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

Haftprüfung

Vollzug der Haft

Vernehmung des Verfolgten

Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

Vorbereitung der Entscheidung

Durchführung der mündlichen Verhandlung

Entscheidung über die Zulässigkeit

Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

Haft zur Durchführung der Auslieferung

Erweiterung der Auslieferungsbewilligung

Weiterlieferung

Vorübergehende Auslieferung

Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren

Beschlagnahme und Durchsuchung

Rechtsbeistand

Vereinfachte Auslieferung

Anrufung des Bundesgerichtshofes

Durchlieferung

Dritter Teil

Zulässigkeit der Durchlieferung

Zuständigkeit

Durchlieferungsverfahren

Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung

Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg

Rechtshilfe durch Vollstreckung
ausländischer Erkenntnisse

Vierter Teil

Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit

Umwandlung der ausländischen Sanktion

Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen

Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

Bewilligung der Rechtshilfe

Entschädigung der verletzten Person

Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

Vollstreckung

Kosten der Vollstreckung

Sicherung der Vollstreckung

Sonstige Rechtshilfe

Fünfter Teil

Zulässigkeit der Rechtshilfe

Leistung der Rechtshilfe

Gerichtliche Entscheidung

Datenübermittlung ohne Ersuchen

Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Audiovisuelle Vernehmung

Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein
ausländisches Verfahren

Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren

Durchbeförderung von Zeugen

Durchbeförderung zur Vollstreckung

Herausgabe von Gegenständen

Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

§ 77g IRG

Zustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten