Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

<p>Die §§ <a href="/bund/irg/5" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gegenseitigkeit" data-lli="3" target="_blank">5</a>, <a href="/bund/irg/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Politische Straftaten, politische Verfolgung" data-lli="2" target="_blank">6 Abs. 1</a>, <a href="/bund/irg/7" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Militärische Straftaten" data-lli="1" target="_blank">§ 7</a> und, soweit ein Europäischer Haftbefehl vorliegt, <a href="/bund/irg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Spezialität" data-lli="0" target="_blank">§ 11</a> finden keine Anwendung.</p>

Nichtanwendung von Vorschriften

<p>(1) Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn gewährleistet ist, daß der Verfolgte <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>in dem ersuchenden Staat ohne deutsche Zustimmung aus keinem vor seiner Überstellung eingetretenen Grund mit Ausnahme der Tat, derentwegen die Auslieferung bewilligt worden ist, bestraft, einer Beschränkung seiner persönlichen Freiheit unterworfen oder durch Maßnahmen, die nicht auch in seiner Abwesenheit getroffen werden können, verfolgt werden wird,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nicht ohne deutsche Zustimmung an einen dritten Staat weitergeliefert, überstellt oder in einen dritten Staat abgeschoben werden wird und</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>den ersuchenden Staat nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, verlassen darf.</div></dd> </dl> </p><p>(2) Die Bindung des ersuchenden Staates an die Spezialität darf nur entfallen, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die deutsche Zustimmung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung einer Strafe oder einer sonstigen Sanktion hinsichtlich einer weiteren Tat (<a href="/bund/irg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erweiterung der Auslieferungsbewilligung" data-lli="2" target="_blank">§ 35</a>) oder zur Weiterlieferung, Überstellung oder Abschiebung an einen anderen ausländischen Staat (<a href="/bund/irg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Weiterlieferung" data-lli="1" target="_blank">§ 36</a>) erteilt worden ist,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>der Verfolgte den ersuchenden Staat innerhalb eines Monats nach dem endgültigen Abschluß des Verfahrens, dessentwegen seine Auslieferung bewilligt worden ist, nicht verlassen hat, obwohl er dazu das Recht und die Möglichkeit hatte, oder</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der Verfolgte, nachdem er den ersuchenden Staat verlassen hatte, dorthin zurückgekehrt ist oder von einem dritten Staat zurücküberstellt worden ist. Das Recht des ersuchenden Staates, den Verfolgten zur Vorbereitung eines Ersuchens nach <a href="/bund/irg/35" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erweiterung der Auslieferungsbewilligung" data-lli="0" target="_blank">§ 35</a> zu vernehmen, bleibt unberührt.</div></dd></dl> </p><p>(3) Eine bedingte Freilassung ohne eine die Bewegungsfreiheit des Verfolgten einschränkende Anordnung steht dem endgültigen Abschluß des Verfahrens nach Absatz 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 gleich.</p>

Spezialität

<p>Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer Tat, die ausschließlich in der Verletzung militärischer Pflichten besteht.</p>

Militärische Straftaten

<p>(1) Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat. Sie ist zulässig, wenn der Verfolgte wegen vollendeten oder versuchten Völkermordes, Mordes oder Totschlags oder wegen der Beteiligung hieran verfolgt wird oder verurteilt worden ist.</p><p>(2) Die Auslieferung ist nicht zulässig, wenn ernstliche Gründe für die Annahme bestehen, daß der Verfolgte im Fall seiner Auslieferung wegen seiner Rasse, seiner Religion, seiner Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen verfolgt oder bestraft oder daß seine Lage aus einem dieser Gründe erschwert werden würde.</p>

Politische Straftaten, politische Verfolgung

<p>Die Auslieferung ist nur zulässig, wenn auf Grund der vom ersuchenden Staat gegebenen Zusicherungen erwartet werden kann, daß dieser einem vergleichbaren deutschen Ersuchen entsprechen würde.</p>

Gegenseitigkeit

Anwendungsbereich

Erster Teil

Auslieferung an das Ausland

Zweiter Teil

Grundsatz

Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Akzessorische Auslieferung

Todesstrafe

Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen

Auslieferungsunterlagen

Bewilligung der Auslieferung

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Auslieferungshaft

Vorläufige Auslieferungshaft

Auslieferungshaftbefehl

Fahndungsmaßnahmen

Vorläufige Festnahme

Bekanntgabe

Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

Verfahren nach vorläufiger Festnahme

Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten

Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls

Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

Haftprüfung

Vollzug der Haft

Vernehmung des Verfolgten

Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

Vorbereitung der Entscheidung

Durchführung der mündlichen Verhandlung

Entscheidung über die Zulässigkeit

Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

Haft zur Durchführung der Auslieferung

Erweiterung der Auslieferungsbewilligung

Weiterlieferung

Vorübergehende Auslieferung

Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren

Beschlagnahme und Durchsuchung

Rechtsbeistand

Vereinfachte Auslieferung

Anrufung des Bundesgerichtshofes

Durchlieferung

Dritter Teil

Zulässigkeit der Durchlieferung

Zuständigkeit

Durchlieferungsverfahren

Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung

Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg

Rechtshilfe durch Vollstreckung
ausländischer Erkenntnisse

Vierter Teil

Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit

Umwandlung der ausländischen Sanktion

Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen

Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

Bewilligung der Rechtshilfe

Entschädigung der verletzten Person

Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

Vollstreckung

Kosten der Vollstreckung

Sicherung der Vollstreckung

Sonstige Rechtshilfe

Fünfter Teil

Zulässigkeit der Rechtshilfe

Leistung der Rechtshilfe

Gerichtliche Entscheidung

Datenübermittlung ohne Ersuchen

Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Audiovisuelle Vernehmung

Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein
ausländisches Verfahren

Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren

Durchbeförderung von Zeugen

Durchbeförderung zur Vollstreckung

Herausgabe von Gegenständen

Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

§ 82 IRG

Nichtanwendung von Vorschriften