Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen

<p>Die Vorschrift des <a href="/bund/irg/53" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsbeistand" data-lli="0" target="_blank">§ 53</a> über den Rechtsbeistand gilt entsprechend.</p>

Rechtsbeistand

<p>(1) Die verurteilte Person kann sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands bedienen. Dies gilt auch für Dritte, die im Fall der Vollstreckung von ausländischen Anordnungen der Einziehung den Umständen des Falles nach Rechte an dem Gegenstand geltend machen könnten.</p><p>(2) Ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft liegt vor, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Rechtsbeistands geboten erscheint,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ersichtlich ist, dass die verurteilte Person ihre Rechte nicht selbst hinreichend wahrnehmen kann, oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die verurteilte Person sich außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes in Haft befindet und Zweifel bestehen, ob sie ihre Rechte selbst hinreichend wahrnehmen kann.</div></dd></dl></p><p>(3) Liegt ein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft vor und hat die verurteilte Person noch keinen Rechtsbeistand, so ist ihr auf Antrag oder von Amts wegen ein Rechtsbeistand zu bestellen. Sie ist bei Bekanntgabe der Einleitung des Verfahrens zur Vollstreckung des ausländischen Erkenntnisses darauf hinzuweisen, dass sie die Bestellung eines Rechtsbeistands beantragen kann.</p><p>(4) Über die Bestellung entscheidet das Gericht, das für die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit eines ausländischen Erkenntnisses zuständig ist.</p><p>(5) Die Bestellung kann aufgehoben werden, wenn kein Fall der notwendigen Rechtsbeistandschaft mehr vorliegt.</p><p>(6) Die Vorschriften des Elften Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der §§ 139, 140, 141, 141a, 142 Absatz 2 und 3, von § 143 Absatz 1 und 2 Satz 2 bis 4, § 143a Absatz 3 sowie § 144 gelten entsprechend.</p>

Anwendungsbereich

Erster Teil

Auslieferung an das Ausland

Zweiter Teil

Grundsatz

Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung

Akzessorische Auslieferung

Gegenseitigkeit

Politische Straftaten, politische Verfolgung

Militärische Straftaten

Todesstrafe

Konkurrierende Gerichtsbarkeit

Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen

Auslieferungsunterlagen

Spezialität

Bewilligung der Auslieferung

Sachliche Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit

Auslieferungshaft

Vorläufige Auslieferungshaft

Auslieferungshaftbefehl

Fahndungsmaßnahmen

Vorläufige Festnahme

Bekanntgabe

Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

Verfahren nach vorläufiger Festnahme

Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten

Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls

Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls

Haftprüfung

Vollzug der Haft

Vernehmung des Verfolgten

Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung

Vorbereitung der Entscheidung

Durchführung der mündlichen Verhandlung

Entscheidung über die Zulässigkeit

Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit

Haft zur Durchführung der Auslieferung

Erweiterung der Auslieferungsbewilligung

Weiterlieferung

Vorübergehende Auslieferung

Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren

Beschlagnahme und Durchsuchung

Vereinfachte Auslieferung

Anrufung des Bundesgerichtshofes

Durchlieferung

Dritter Teil

Zulässigkeit der Durchlieferung

Zuständigkeit

Durchlieferungsverfahren

Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung

Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg

Rechtshilfe durch Vollstreckung
ausländischer Erkenntnisse

Vierter Teil

Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit

Umwandlung der ausländischen Sanktion

Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen

Entscheidung über die Vollstreckbarkeit

Bewilligung der Rechtshilfe

Entschädigung der verletzten Person

Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens

Vollstreckung

Kosten der Vollstreckung

Sicherung der Vollstreckung

Sonstige Rechtshilfe

Fünfter Teil

Zulässigkeit der Rechtshilfe

Leistung der Rechtshilfe

Gerichtliche Entscheidung

Datenübermittlung ohne Ersuchen

Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Audiovisuelle Vernehmung

Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein
ausländisches Verfahren

Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren

Durchbeförderung von Zeugen

Durchbeförderung zur Vollstreckung

Herausgabe von Gegenständen

Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen

§ 87e IRG

Rechtsbeistand