Bundesrecht Deutschland

Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch

Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Bekanntmachung über die Gewährung eines dem Sortenschutz entsprechenden Schutzes im Ausland

Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt

Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg"

Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften

Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde

Gesetz zur Regelung der Verjährung von Ansprüchen wegen unberechtigter oder rechtswidriger Erlangung von Gegenwerten aus Transferrubelgeschäften

Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern

Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet

Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen

Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Bekanntmachung zu § 4 des Warenzeichengesetzes

Zollverordnung

Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets

Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung)