Jugendarbeitsschutzgesetz

Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend

<p>Für die Beschäftigung von Jugendlichen als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des <a href="/bund/seearbg/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Besatzungsmitglieder" data-lli="0" target="_blank">§ 3</a> des <a href="/bund/seearbg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Seearbeitsgesetzes</a> gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz.</p>

Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen

Seearbeitsgesetz

<p>(1) Seeleute im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen, die an Bord des Schiffes tätig sind, unabhängig davon, ob sie vom Reeder oder einer anderen Person beschäftigt werden oder als Selbständige tätig sind, einschließlich der zu ihrer Berufsbildung Beschäftigten (Besatzungsmitglieder).</p><p>(2) Für die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten gelten die Vorschriften des Abschnittes 4 über die Berufsausbildung an Bord. Soweit die Vorschriften des Abschnittes 4 keine besonderen Regelungen treffen, sind im Übrigen die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des „Heuervertrages“ der „Berufsausbildungsvertrag“, an die Stelle des „Heuerverhältnisses“ das „Berufsausbildungsverhältnis“ und an die Stelle der „Heuer“ die „Vergütung“ tritt. Für Praktikanten und andere Personen, die beschäftigt werden, um berufliche Fertigkeiten, Kenntnisse, Fähigkeiten oder berufliche Erfahrungen zu erwerben, ohne dass es sich um eine Berufsausbildung handelt, gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.</p><p>(3) Keine Besatzungsmitglieder im Sinne des Absatzes 1 sind <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Lotsinnen oder Lotsen sowie Personen, die im Auftrag des Bundes, eines Landes oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft Beratungs- oder Kontrolltätigkeit an Bord ausüben,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Personen, die im Auftrag einer Werft oder eines Anlagenherstellers zur Ausführung von Gewährleistungsarbeiten oder Garantiearbeiten oder anderen an Bord notwendigen Arbeiten oder zur Einweisung der Besatzung in der Regel nicht länger als 96 Stunden an Bord tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Personen, die zur Ausführung von unaufschiebbaren Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die von den Besatzungsmitgliedern nicht selbst ausgeführt werden können oder dürfen, in der Regel nicht länger als 96 Stunden an Bord tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Reederei- und Ladungsinspektorinnen oder -inspektoren, die auf der Grundlage der Reiseplanung in der Regel nicht länger als 72 Stunden an Bord tätig sein sollen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>Künstlerinnen oder Künstler, die zur Unterhaltung der Fahrgäste nicht länger als 72 Stunden an Bord tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>Wissenschaftlerinnen oder Wissenschaftler, die vorübergehend an Bord von Schiffen tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">7.</dt><dd><div>Personen, die sich auf einem Schiff befinden, um von dort aus besondere Tätigkeiten zur Errichtung, zur Änderung oder zum Betrieb von Bauwerken, künstlichen Inseln oder sonstigen Anlagen auf See durchzuführen,</div></dd><dt style="float: left;">8.</dt><dd><div>Fachschülerinnen oder -schüler und Hochschul- oder Fachhochschulstudentinnen oder -studenten, die an nach Landesrecht eingerichteten Ausbildungsstätten ausgebildet werden und zu diesem Zweck eine praktische Ausbildung und Seefahrtszeit auf einem Schiff durchführen,</div></dd><dt style="float: left;">9.</dt><dd><div>Schülerinnen oder Schüler, die im Rahmen von landesrechtlichen Vorschriften ein Praktikum an Bord leisten,</div></dd><dt style="float: left;">10.</dt><dd><div>Schülerinnen oder Schüler, denen durch Vermittlung des Verbandes Deutscher Reeder auf vertraglicher Grundlage während der Schulferien Einblick in die Praxis der Seefahrtberufe gewährt wird, ohne dass diese Personen an Bord tätig sind,</div></dd><dt style="float: left;">11.</dt><dd><div>Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal und</div></dd><dt style="float: left;">12.</dt><dd><div>Sicherheitskräfte privater nach der Gewerbeordnung zugelassener Bewachungsunternehmen.</div></dd></dl>Abweichend von Satz 1 Nummer 2 oder 3 genehmigt die Berufsgenossenschaft auf Antrag des anderen Arbeitgebers oder des Reeders, dass eine zu diesen Personengruppen gehörende Person über den jeweils dort genannten Zeitraum hinaus an Bord tätig sein kann, ohne Besatzungsmitglied zu sein, soweit <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Tätigkeit auf einer bestimmten Schiffsreise erfolgt oder erfolgen soll,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>eine über den in Satz 1 Nummer 2 oder 3 genannten Zeitraum hinausgehende Tätigkeit an Bord für die Erfüllung einer bestimmten Aufgabe erforderlich ist, die von den nach den schiffssicherheitsrechtlichen Vorschriften an Bord tätigen Besatzungsmitgliedern nicht selbst ausgeführt werden kann oder darf, und</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>der vorgesehene Einsatz drei Wochen nicht überschreitet.</div></dd></dl>Die Genehmigung ist auf den für die Tätigkeit voraussichtlich erforderlichen Zeitraum zu beschränken, der drei Wochen nicht überschreiten darf. Eine Kopie der Genehmigung ist an Bord mitzuführen.</p><p>(4) Für die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Personengruppen gelten die §§ 10, 120 bis 126 sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. Für die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, 9 und 10 bezeichneten Personengruppen gelten zusätzlich zu den in Satz 1 genannten Vorschriften die §§ 11 bis 20, 42 bis 55, 73 bis 80, 93 bis 113, 117, 118, 127 und 128 sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. Für die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 11 bezeichnete Personengruppe gelten zusätzlich zu den in Satz 1 genannten Vorschriften die §§ <a href="/bund/seearbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfordernis der Seediensttauglichkeit" data-lli="4" target="_blank">11</a> bis <a href="/bund/seearbg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="3" target="_blank">20</a> und <a href="/bund/seearbg/36" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Abwendung von Gefahren für das Schiff" data-lli="2" target="_blank">36</a> sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. Für die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 12 bezeichneten Personengruppen gelten zusätzlich zu den in Satz 1 genannten Vorschriften die §§ <a href="/bund/seearbg/11" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Erfordernis der Seediensttauglichkeit" data-lli="1" target="_blank">11</a> bis <a href="/bund/seearbg/20" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Rechtsverordnungen" data-lli="0" target="_blank">20</a> sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. Der Reeder hat dafür zu sorgen, dass die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 6 bis 10 und 12 genannten Personengruppen eine Unterweisung über die gesetzlichen Arbeitsschutzvorschriften sowie die vorgeschriebene Sicherheitsunterweisung erhalten. Die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 10 genannte Personengruppe ist vom Reeder in der gesetzlichen Unfallversicherung gegen Unfälle zu versichern.</p><p>(5) Eine Person, die sich ohne Zustimmung des Reeders, Kapitäns oder einer anderen zuständigen Person auf dem Schiff oder in der Ladung, die später auf das Schiff verbracht wird, verborgen gehalten hat und nach Auslaufen des Schiffes an Bord entdeckt wurde, darf nicht an Bord des Schiffes tätig sein; dies gilt nicht bei einem Notfall oder für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der eigenen Unterkunft und Verpflegung.</p><p>(6) Name, Zweck sowie Beginn und Ende des Aufenthaltes von Personen an Bord, die nach Absatz 3 nicht zu den Besatzungsmitgliedern gehören und keine Fahrgäste sind, sind unverzüglich im Seetagebuch zu vermerken.</p>

Besatzungsmitglieder

Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt

Geltungsbereich

Kind, Jugendlicher

Arbeitgeber

Arbeitszeit

Beschäftigung von Kindern

Zweiter Abschnitt

Verbot der Beschäftigung von Kindern

Behördliche Ausnahmen für Veranstaltungen

Beschäftigung von nicht vollzeitschulpflichtigen Kindern

Beschäftigung Jugendlicher

Dritter Abschnitt

Arbeitszeit und Freizeit

Erster Titel

Dauer der Arbeitszeit

Berufsschule

Prüfungen und außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen

Ruhepausen, Aufenthaltsräume

Schichtzeit

Tägliche Freizeit

Nachtruhe

Fünf-Tage-Woche

Samstagsruhe

Sonntagsruhe

Feiertagsruhe

Urlaub

Binnenschiffahrt

Ausnahmen in besonderen Fällen

Abweichende Regelungen

Beschäftigungsverbote und
-beschränkungen

Zweiter Titel

Gefährliche Arbeiten

Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten

Arbeiten unter Tage

Verbot der Beschäftigung durch bestimmte Personen

Ermächtigungen

Behördliche Anordnungen und Ausnahmen

Sonstige Pflichten des
Arbeitgebers

Dritter Titel

Menschengerechte Gestaltung der Arbeit

Beurteilung der Arbeitsbedingungen

Unterweisung über Gefahren

Häusliche Gemeinschaft

Züchtigungsverbot, Verbot der Abgabe von Alkohol und Tabak

Gesundheitliche Betreuung

Vierter Titel

Erstuntersuchung

Erste Nachuntersuchung

Weitere Nachuntersuchungen

Außerordentliche Nachuntersuchung

Ärztliche Untersuchungen und Wechsel des Arbeitgebers

Inhalt und Durchführung der ärztlichen Untersuchungen

Ergänzungsuntersuchung

Mitteilung, Bescheinigung

Bescheinigung mit Gefährdungsvermerk

Aufbewahren der ärztlichen Bescheinigungen

Eingreifen der Aufsichtsbehörde

Freistellung für Untersuchungen

Kosten der Untersuchungen

Gegenseitige Unterrichtung der Ärzte

Durchführung des Gesetzes

Vierter Abschnitt

Aushänge und Verzeichnisse

Bekanntgabe des Gesetzes und der Aufsichtsbehörde

Aushang über Arbeitszeit und Pausen

Verzeichnisse der Jugendlichen

Auskunft, Vorlage der Verzeichnisse

Aufsicht

Aufsichtsbehörde, Besichtigungsrechte und Berichtspflicht

(weggefallen)

Mitteilung über Verstöße

Ausnahmebewilligungen

Ausschüsse für Jugendarbeitsschutz

Bildung des Landesausschusses für Jugendarbeitsschutz

Bildung des Ausschusses für Jugendarbeitsschutz bei der Aufsichtsbehörde

Aufgaben der Ausschüsse

Straf- und Bußgeldvorschriften

Fünfter Abschnitt

Bußgeld- und Strafvorschriften

Bußgeldvorschriften

Verwaltungsvorschriften für die Verfolgung und Ahndung
von Ordnungswidrigkeiten

§ 61 JArbSchG

Beschäftigung von Jugendlichen auf Kauffahrteischiffen