Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

<p>Abweichend von § 298a Absatz 1a Satz 1 der Zivilprozessordnung werden die Prozessakten des erstinstanzlichen Musterverfahrens ab dem 1. Januar 2025 elektronisch geführt.</p>

Elektronische Aktenführung

Musterverfahrensantrag; Vorlageverfahren

Abschnitt 1

Anwendungsbereich; Verhältnis zum Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz

Musterverfahrensantrag

Entscheidung über den Musterverfahrensantrag

Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags

Musterverfahrensregister; Verordnungsermächtigung

Unterbrechung des Verfahrens

Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung

Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses

Durchführung des Musterverfahrens

Abschnitt 2

Eröffnung des Musterverfahrens; Bestimmung des Musterklägers

Aussetzung von Ausgangsverfahren

Beteiligte des Musterverfahrens

Erweiterung des Musterverfahrens

Anmeldung eines Anspruchs

Allgemeine Verfahrensregeln

Vorbereitung des Termins; Schriftsätze

Vorlage von Beweismitteln

Klagerücknahme; Neubestimmung des Musterklägers; Verfahrensbeendigung

Musterentscheid

Vergleichsvorschlag

Genehmigung und Wirksamkeit des Vergleichs

Zustellung des Vergleichs; Austritt

Rechtsbeschwerde

Musterrechtsbeschwerdeführer

Wirkung des Musterentscheids und des Vergleichs; Kosten

Abschnitt 3

Wirkung des Musterentscheids

Wirkung des Vergleichs

Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren

Verstoß gegen die Vorlage- und Eröffnungsvoraussetzungen

Kostenentscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren

Übergangs- und Schlussvorschriften

Abschnitt 4

Übergangsvorschriften

Evaluierung

Bundesrecht Deutschland

§ 15 KapMuG

Elektronische Aktenführung