Krisendestillationsverordnung

Verordnung zur Krisendestillation von Wein

<p>(1) Aus den nach <a href="/eu/vo_eu_2023_1465/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d</a> der <a href="/eu/vo_eu_2023_1465" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Durchführungsverordnung (EU) 2023/1465 der Kommission vom 14. Juli 2023 über eine finanzielle Soforthilfe für die Sektoren in der Landwirtschaft</a>, die von spezifischen Problemen betroffen sind, die sich auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe auswirken (ABl. L 180 vom 17.7.2023, S. 21) Deutschland zur Verfügung stehenden Finanzmitteln werden 6,5 Millionen Euro für die Krisendestillation nach Artikel 2 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225 aufgewendet.</p><p>(2) Die Unterstützung wird ausschließlich für die Destillation von Rotweinen mit geschützter Ursprungsbezeichnung gewährt, der nicht nach § 11 des Weingesetzes zu destillieren ist.</p><p>(3) Die Höhe der Unterstützung nach Artikel 2 Absatz 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225 wird auf höchstens 0,65 Euro je Liter angelieferten und destilliertem Wein und im Verfahren nach <a href="/bund/kdv/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Bewilligungsverfahren" data-lli="0" target="_blank">§ 4</a> festgesetzt.</p><p>(4) Vorschüsse dürfen nicht gewährt werden.</p>

Krisendestillation nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225

Durchführungsverordnung (EU) 2023/1465 der Kommission vom 14. Juli 2023 über eine finanzielle Soforthilfe für die Sektoren in der Landwirtschaft, die von spezifischen Problemen betroffen sind, die sich auf die wirtschaftliche Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe auswirken

<p>(1) Die Unterstützung wird durch Bescheid festgesetzt.</p><p>(2) Vor der Entscheidung über eine Unterstützung hat die zuständige Landesstelle den Antrag auf Vollständigkeit der Angaben und der beigefügten Nachweise zu prüfen. Die zuständige Landesstelle hat insbesondere zu prüfen, ob der Betrieb des Antragstellers in einem Gebiet gelegen ist, für welches eine oder mehrere der Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a bis c der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225 gegeben ist oder sind.</p><p>(3) Die zuständigen Landesstellen haben der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesanstalt) bis zum 30. Oktober 2023 die Menge der bei ihnen insgesamt bewilligungsfähigen Weinmenge, welche der Destillation zugeführt werden sollen, in Litern mitzuteilen.</p><p>(4) Die Bundesanstalt hat zu errechnen, ob das in <a href="/bund/kdv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Krisendestillation nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225" data-lli="3" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> genannte Finanzvolumen unter Berücksichtigung des in <a href="/bund/kdv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Krisendestillation nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225" data-lli="2" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a> genannten Betrages und der insgesamt zur Destillation angemeldeten Menge ausreicht. Die Bundesanstalt hat die zuständigen Landesstellen spätestens eine Woche nach Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist darüber zu informieren, ob das nach <a href="/bund/kdv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Krisendestillation nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225" data-lli="1" target="_blank">§ 2 Absatz 1</a> zur Verfügung gestellte Finanzvolumen für eine Unterstützung der Gesamtmenge des zur Destillation angemeldeten Weines unter Anwendung des Betrages nach <a href="/bund/kdv/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Krisendestillation nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 3</a> <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>auskömmlich ist oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>nicht ausreicht und daher die Menge des bewilligungsfähigen zu destillierenden Weines, die unterstützt werden kann, nach Absatz 5 zu vermindern ist.</div></dd></dl></p><p>(5) In dem Fall des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 hat die Bundesanstalt den Faktor zu errechnen, mit der die Menge des bewilligungsfähigen zu destillierenden Weines zu multiplizieren ist, um allen Antragstellern in gleichem Maße den Anteil der Unterstützung für den bewilligungsfähigen zu destillierenden Wein zu gewähren.</p><p>(6) Die zuständige Landesstelle hat den bewilligungsfähigen Antrag <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im Fall des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 1 im vollen Umfang,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>im Fall des Absatzes 4 Satz 2 Nummer 2 unter Anwendung des Faktors nach Absatz 5</div></dd></dl>zu bewilligen. Die errechnete bewilligungsfähige Weinmenge ist auf volle Liter abzurunden. Die Unterstützung ist mit der Bedingung zu versehen, dass die Auszahlung der Unterstützung nach der Vorlage eines Nachweises der erfolgten Destillation erfolgt.</p>

Bewilligungsverfahren

<p><p><span>(1) </span>Die gemäß den Artikeln 1 und 2 entstehenden Ausgaben der Union betragen insgesamt höchstens</p>
          <dl>
            <dt style="float: left">
              a)
            </dt>
            <dd>
              
                3912118 EUR für Belgien;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              b)
            </dt>
            <dd>
              
                6862150 EUR für Tschechien;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              c)
            </dt>
            <dd>
              
                6352520 EUR für Dänemark;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              d)
            </dt>
            <dd>
              
                35767119 EUR für Deutschland;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              e)
            </dt>
            <dd>
              
                1722597 EUR für Estland;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              f)
            </dt>
            <dd>
              
                9529841 EUR für Irland;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              g)
            </dt>
            <dd>
              
                15773591 EUR für Griechenland;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              h)
            </dt>
            <dd>
              
                81082911 EUR für Spanien;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              i)
            </dt>
            <dd>
              
                53100820 EUR für Frankreich;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              j)
            </dt>
            <dd>
              
                3371029 EUR für Kroatien;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              k)
            </dt>
            <dd>
              
                60547380 EUR für Italien;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              l)
            </dt>
            <dd>
              
                574358 EUR für Zypern;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              m)
            </dt>
            <dd>
              
                6796780 EUR für Lettland;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              n)
            </dt>
            <dd>
              
                10660962 EUR für Litauen;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              o)
            </dt>
            <dd>
              
                462680 EUR für Luxemburg;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              p)
            </dt>
            <dd>
              
                240896 EUR für Malta;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              q)
            </dt>
            <dd>
              
                4995081 EUR für die Niederlande;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              r)
            </dt>
            <dd>
              
                5529091 EUR für Österreich;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              s)
            </dt>
            <dd>
              
                11619548 EUR für Portugal;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              t)
            </dt>
            <dd>
              
                1234202 EUR für Slowenien;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              u)
            </dt>
            <dd>
              
                4269959 EUR für Finnland;
            </dd>
            <dt style="float: left">
              v)
            </dt>
            <dd>
              
                5594367 EUR für Schweden.
            </dd>
          </dl></p><p><p><span>(2) </span>Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten können für die gemäß Artikel 1 Absatz 2 ergriffenen Maßnahmen auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien eine zusätzliche nationale Unterstützung bis zu einer Höhe von maximal 200 % des in Absatz 1 festgesetzten Betrags gewähren, sofern die entsprechenden Zahlungen nicht zu Markt- oder Wettbewerbsverzerrungen und nicht zu einer Überkompensation führen.</p></p><p><p><span>(3) </span>Die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten und die Mitgliedstaaten, die ihre Mittelzuweisungen zur Finanzierung einer befristeten Maßnahme zur Krisendestillation gemäß Artikel 2 Absatz 1 verwenden, zahlen die zusätzliche Unterstützung gemäß Absatz 2 dieses Artikels beziehungsweise gemäß Artikel 2 Absatz 4 zum 31. Januar 2024 aus.</p></p>

§ 2 KDV

Krisendestillation nach Artikel 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2023/1225