Gesetz über die religiöse Kindererziehung

<p>Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Familiengericht zuständig. Ein Einschreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, daß die Voraussetzungen des <a href="/bund/bgb/1666" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls" data-lli="0" target="_blank">§ 1666</a> des <a href="/bund/bgb" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Bürgerlichen Gesetzbuchs</a> vorliegen.</p>

Bürgerliches Gesetzbuch

<p>(1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind.</p><p>(2) In der Regel ist anzunehmen, dass das Vermögen des Kindes gefährdet ist, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind oder seine mit der Vermögenssorge verbundenen Pflichten verletzt oder Anordnungen des Gerichts, die sich auf die Vermögenssorge beziehen, nicht befolgt.</p><p>(3) Zu den gerichtlichen Maßnahmen nach Absatz 1 gehören insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Gebote, öffentliche Hilfen wie zum Beispiel Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Gebote, für die Einhaltung der Schulpflicht zu sorgen,</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Verbote, vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit die Familienwohnung oder eine andere Wohnung zu nutzen, sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich das Kind regelmäßig aufhält,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>Verbote, Verbindung zum Kind aufzunehmen oder ein Zusammentreffen mit dem Kind herbeizuführen,</div></dd><dt style="float: left;">5.</dt><dd><div>die Ersetzung von Erklärungen des Inhabers der elterlichen Sorge,</div></dd><dt style="float: left;">6.</dt><dd><div>die teilweise oder vollständige Entziehung der elterlichen Sorge.</div></dd></dl></p><p>(4) In Angelegenheiten der Personensorge kann das Gericht auch Maßnahmen mit Wirkung gegen einen Dritten treffen.</p>

§ 7 KErzG