Kraftfahrsachverständigengesetz

Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr

<p>Zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf ihm beruhenden Rechtsverordnungen kann das Bundesministerium für Verkehr mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.</p>

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer
für den Kraftfahrzeugverkehr

Voraussetzung für die Anerkennung

Antragsverfahren

Prüfung für die Anerkennung

Anerkennung

Tätigkeit der Sachverständigen und Prüfer

Ruhen und Erlöschen der Anerkennung

Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Erteilung einer neuen Anerkennung

Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr

Einrichtung und Aufgaben der Technischen Prüfstelle

Organisation der Technischen Prüfstelle

Aufsicht über die Technische Prüfstelle

Staatliche Technische Prüfstellen

Zuständigkeiten

Sachverständige und Prüfer bei Behörden

Ausnahmeregelung

Kosten

Ordnungswidrigkeiten

Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister

Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt

Zweck der Registrierung

Erhebung der Daten

Übermittlung der Daten zur Registrierung

Übermittlung der Daten aus den Registern

Abgleich mit dem Fahreignungsregister

Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

Löschung der Daten

Register über die Sachverständigen der Bundeswehr

Übergangsregelung

Inkrafttreten

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III


Bundesrecht Deutschland

§ 19 KfSachvG

Allgemeine Verwaltungsvorschriften