Kraftfahrsachverständigengesetz

Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr

<p>(1) Die in den Registern gespeicherten Daten dürfen den Stellen, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>in die für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sowie die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen nach diesem Gesetz oder</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder des Straßenverkehrsgesetzes oder nach den auf Grund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften</div></dd></dl>zuständig sind, übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der diesen Stellen obliegenden Aufgaben zu den in <a href="/bund/kfsachvg/24" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Zweck der Registrierung" data-lli="1" target="_blank">§ 24</a> genannten Zwecken jeweils erforderlich ist.</p><p>(2) Für die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger gilt <a href="/bund/stvg/43" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger" data-lli="0" target="_blank">§ 43</a> des <a href="/bund/stvg" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Straßenverkehrsgesetzes</a>.</p>

Übermittlung der Daten aus den Registern

Straßenverkehrsgesetz

<p>(1) Übermittlungen von Daten aus den Fahrzeugregistern sind nur auf Ersuchen zulässig, es sei denn, auf Grund besonderer Rechtsvorschrift wird bestimmt, dass die Registerbehörde bestimmte Daten von Amts wegen zu übermitteln hat. Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung trägt die übermittelnde Stelle. Erfolgt die Übermittlung auf Ersuchen des Empfängers, trägt dieser die Verantwortung. In diesem Fall prüft die übermittelnde Stelle nur, ob das Übermittlungsersuchen im Rahmen der Aufgaben des Empfängers liegt, es sei denn, dass besonderer Anlass zur Prüfung der Zulässigkeit der Übermittlung besteht. Begründet sich der besondere Anlass nach Satz 4 in Zweifeln an der Identität einer Person, auf die sich ein Ersuchen auf Datenübermittlung bezieht, gilt <a href="/bund/stvg/42" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Datenabgleich zur Beseitigung von Fehlern" data-lli="0" target="_blank">§ 42 Absatz 1 Satz 1 bis 3</a> entsprechend.</p><p>(2) Der Empfänger darf die übermittelten Daten nur zu dem Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt worden sind. Der Empfänger darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke verarbeiten, soweit sie ihm auch für diese Zwecke hätten übermittelt werden dürfen. Ist der Empfänger eine nichtöffentliche Stelle, hat die übermittelnde Stelle ihn darauf hinzuweisen. Eine Verarbeitung für andere Zwecke durch nichtöffentliche Stellen bedarf der Zustimmung der übermittelnden Stelle.</p>

Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung an und die Verarbeitung der Daten durch den Empfänger

<p>Die Registrierung wird vorgenommen: <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>zur Feststellung über Bestand, Art und Umfang der Anerkennung nach diesem Gesetz oder der Betrauung mit der Durchführung von Fahrzeuguntersuchungen und von Ein- und Anbauabnahmen nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>zur Beurteilung der Eignung und Zuverlässigkeit der Personen hinsichtlich der Anerkennungen oder Betrauungen nach Nummer 1 durch die zuständigen Behörden.</div></dd> </dl></p>

Zweck der Registrierung

Amtliche Anerkennung als Sachverständiger oder Prüfer
für den Kraftfahrzeugverkehr

Voraussetzung für die Anerkennung

Antragsverfahren

Prüfung für die Anerkennung

Anerkennung

Tätigkeit der Sachverständigen und Prüfer

Ruhen und Erlöschen der Anerkennung

Rücknahme und Widerruf der Anerkennung

Erteilung einer neuen Anerkennung

Technische Prüfstelle für den Kraftfahrzeugverkehr

Einrichtung und Aufgaben der Technischen Prüfstelle

Organisation der Technischen Prüfstelle

Aufsicht über die Technische Prüfstelle

Staatliche Technische Prüfstellen

Zuständigkeiten

Sachverständige und Prüfer bei Behörden

Ausnahmeregelung

Kosten

Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Ordnungswidrigkeiten

Örtliche Kraftfahrsachverständigenregister

Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt

Erhebung der Daten

Übermittlung der Daten zur Registrierung

Abgleich mit dem Fahreignungsregister

Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern

Löschung der Daten

Register über die Sachverständigen der Bundeswehr

Übergangsregelung

Inkrafttreten

Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III


Bundesrecht Deutschland

§ 27 KfSachvG

Übermittlung der Daten aus den Registern