KfW-Verordnung

Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

<p>Für Zuweisungsgeschäfte nach § 2 Absatz 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau ist die Entscheidung über die Kreditgewährung und den Erwerb sowie die Veräußerung von Finanzinstrumenten von der Anwendung der §§ 25a und 25b des Kreditwesengesetzes ausgenommen. Dies gilt auch für im Einzelfall von der Bundesregierung getroffene Folgeentscheidungen im Zusammenhang mit Zuweisungsgeschäften nach <a href="/bund/kredanstwiag/2" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufgaben und Geschäfte" data-lli="0" target="_blank">§ 2 Absatz 4</a> des <a href="/bund/kredanstwiag" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau</a>.</p>

Zuweisungsgeschäfte

Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

<p>(1) Die Anstalt hat die Aufgabe, <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>im staatlichen Auftrag Fördermaßnahmen, insbesondere Finanzierungen, in folgenden Bereichen durchzuführen:<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Mittelstand, freie Berufe und Existenzgründungen,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Risikokapital,</div></dd><dt style="float: left;">c)</dt><dd><div>Wohnungswirtschaft,</div></dd><dt style="float: left;">d)</dt><dd><div>Umweltschutz,</div></dd><dt style="float: left;">e)</dt><dd><div>Infrastruktur,</div></dd><dt style="float: left;">f)</dt><dd><div>technischer Fortschritt und Innovationen,</div></dd><dt style="float: left;">g)</dt><dd><div>international vereinbarte Förderprogramme,</div></dd><dt style="float: left;">h)</dt><dd><div>entwicklungspolitische Zusammenarbeit,</div></dd><dt style="float: left;">i)</dt><dd><div>in anderen in Gesetzen, Verordnungen oder veröffentlichten Richtlinien zur staatlichen Wirtschaftspolitik präzise benannten Förderbereichen, die der Anstalt vom Bund oder von einem Land übertragen werden.</div></dd></dl></div><div>Die jeweilige Förderaufgabe muss in Regelwerken konkretisiert sein;</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Darlehen und andere Finanzierungsformen an Gebietskörperschaften und öffentlich-rechtliche Zweckverbände zu gewähren;</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>Maßnahmen mit rein sozialer Zielsetzung sowie Maßnahmen zur Bildungsförderung zu finanzieren;</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>sonstige Finanzierungen im Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaft zu gewähren. Dabei gehören zu den Aufgaben der Anstalt<dl><dt style="float: left;">a)</dt><dd><div>Projekte im Gemeinschaftsinteresse, die von der Europäischen Investitionsbank oder ähnlichen europäischen Finanzierungsinstitutionen mitfinanziert werden,</div></dd><dt style="float: left;">b)</dt><dd><div>Exportfinanzierungen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Staaten mit offiziellem Status als Beitrittskandidat zur Europäischen Union<dl><dt style="float: left;">aa)</dt><dd><div>auf konsortialer Basis oder</div></dd><dt style="float: left;">bb)</dt><dd><div>in Staaten, in denen kein ausreichendes Finanzierungsangebot besteht.</div></dd></dl></div></dd></dl></div><div>Alle übrigen Finanzierungen im Interesse der deutschen und europäischen Wirtschaft sind durch ein rechtlich selbstständiges Unternehmen ohne öffentliche Unterstützung durchzuführen, an dem die Anstalt mehrheitlich beteiligt ist. Nähere Bestimmungen enthält die Satzung.</div></dd></dl></p><p>(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b genannten Aufgaben werden durch einen Förderbereich der Anstalt wahrgenommen, der die Bezeichnung "KfW - Mittelstandsbank" trägt. Zu diesen Aufgaben gehören insbesondere auch die Beratung sowie die Durchführung von Fördermaßnahmen im Bereich technischer Fortschritt und Innovationen.</p><p>(3) Soweit sie mit der Erfüllung ihrer in Absatz 1 bezeichneten Aufgabe in direktem Zusammenhang stehen, darf die Anstalt andere Geschäfte betreiben. In diesem Rahmen darf sie insbesondere <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>Forderungen und Wertpapiere ankaufen oder verkaufen sowie sich durch Wechsel verpflichten,</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>Geschäfte und Maßnahmen zur Steuerung und Sicherstellung ihrer finanziellen Liquidität durchführen (Treasury Management),</div></dd><dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>alle für die Risikosteuerung erforderlichen Geschäfte betreiben,</div></dd><dt style="float: left;">4.</dt><dd><div>einem in direktem Zusammenhang mit Aufgaben gemäß Absatz 1 Nr. 4 gegründeten Beteiligungsunternehmen die von diesem benötigten Refinanzierungsmittel sowie andere Leistungen zu marktgerechten Konditionen bereitstellen.</div></dd></dl>Die Hereinnahme von Einlagen und das Finanzkommissionsgeschäft sind ihr nicht gestattet; dies gilt nicht für Geschäfte mit Unternehmen, an denen die Anstalt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, mit von der KfW gegründeten Stiftungen, mit deutschen Gebietskörperschaften, mit sonstigen deutschen Verwaltungsträgern, mit der Europäischen Union, mit sonstigen internationalen Organisationen, mit Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder mit deren staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen.</p><p>(4) Die Beschränkungen des Absatzes 3 gelten nicht, soweit es sich um ein Geschäft handelt, an dem ein staatliches Interesse der Bundesrepublik Deutschland besteht und das der Anstalt im Einzelfall von der Bundesregierung zugewiesen wird.</p>

Aufgaben und Geschäfte

Anwendungsbereich

Allgemeine Vorschriften

Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomerate, gemischte Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Unternehmen

Vorschriften über die Beaufsichtigung der Institute

Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz

Sondervorschriften

Sonstiges

Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung der bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

§ 8 KfWV

Zuweisungsgeschäfte