KI-Marktüberwachungs-und-Innovationsförderungs-Gesetz

Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz

Stellt ein Anbieter nach <a href="/eu/vo_eu_2024_1689/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="2" target="_blank">Artikel 3 Nummer 3</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1689" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1689</a> oder ein in Deutschland niedergelassener Bevollmächtigter nach <a href="/eu/vo_eu_2024_1689/3" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Begriffsbestimmungen" data-lli="1" target="_blank">Artikel 3 Nummer 5</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1689" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1689</a> seine Geschäftstätigkeit ein, so hat der für die Liquidation oder Auflösung der juristischen Person Verantwortliche die Pflicht aus <a href="/eu/vo_eu_2024_1689/18" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Aufbewahrung der Dokumentation" data-lli="0" target="_blank">Artikel 18 Absatz 1</a> der <a href="/eu/vo_eu_2024_1689" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Verordnung (EU) 2024/1689</a>.

Aufbewahrungspflichten

Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz)

(1) Der Anbieter hält für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme des Hochrisiko-KI-Systems folgende Unterlagen für die zuständigen nationalen Behörden bereit:
 <dl>
 <dt style="float: left">a)</dt><dd>die in Artikel 11 genannte technische Dokumentation;</dd>
 <dt style="float: left">b)</dt><dd>die Dokumentation zu dem in Artikel 17 genannten Qualitätsmanagementsystem;</dd>
 <dt style="float: left">c)</dt><dd>die Dokumentation über etwaige von notifizierten Stellen genehmigte Änderungen;</dd>
 <dt style="float: left">d)</dt><dd>gegebenenfalls die von den notifizierten Stellen ausgestellten Entscheidungen und sonstigen Dokumente;</dd>
 <dt style="float: left">e)</dt><dd>die in Artikel 47 genannte EU-Konformitätserklärung.</dd>
 </dl>(2) Jeder Mitgliedstaat legt die Bedingungen fest, unter denen die in Absatz 1 genannte Dokumentation für die zuständigen nationalen Behörden für den in dem genannten Absatz angegebenen Zeitraum bereitgehalten wird, für den Fall, dass ein Anbieter oder sein in demselben Hoheitsgebiet niedergelassener Bevollmächtigter vor Ende dieses Zeitraums in Konkurs geht oder seine Tätigkeit aufgibt.(3) Anbieter, die Finanzinstitute sind und gemäß dem Unionsrecht über Finanzdienstleistungen Anforderungen in Bezug auf ihre Regelungen oder Verfahren der internen Unternehmensführung unterliegen, pflegen die technische Dokumentation als Teil der gemäß dem Unionsrecht über Finanzdienstleistungen aufzubewahrenden Dokumentation.

Aufbewahrung der Dokumentation

Begriffsbestimmungen

Allgemeine Vorschriften

Teil 1

Anwendungsbereich

Zuständige Behörden und Zusammenarbeit

Teil 2

Zuständige Stellen

Abschnitt 1

Zuständige Marktüberwachungsbehörden

Zuständige Behörden für die Notifizierung und Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen

KI-Marktüberwachungskammer

Koordinierungs- und Kompetenzzentrum für die Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689

Zentrale Anlaufstelle

Unterrichtung bei Nichtkonformität oder Risiken eines KI-Systems

Zentrale Beschwerdestelle

Zusammenarbeit

Abschnitt 2

Zusammenarbeit der zuständigen Behörden

Zusammenarbeit der nach diesem Gesetz zuständigen Marktüberwachungsbehörden mit der nach Artikel 52 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/2847 zu benennenden Marktüberwachungsbehörde

Befugnisse

Teil 3

Befugnisse der zuständigen Behörden; Einschränkung eines Grundrechts

Innovationsförderung

Teil 4

Innovationsfördernde Maßnahmen

KI-Reallabore; Verordnungsermächtigung

Tests von Hochrisiko-KI-Systemen unter Realbedingungen außerhalb von KI-Reallaboren

§ 18 KI-MIG

Aufbewahrungspflichten