Kindergelddaten-Abrufverordnung

Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes

<p>Die am automatisierten Abrufverfahren beteiligte Stelle informiert die zuständige Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit, wenn <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>das Dienst- oder Arbeitsverhältnis beendet wird und deshalb kein Anspruch mehr auf kindergeldabhängige Leistungen des Besoldungs- oder Tarifrechts besteht oder</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>ein Dienst- oder Arbeitsverhältnis neu begründet wird und auf Grund dieses Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ein Anspruch auf kindergeldabhängige Leistungen des Besoldungs- oder Tarifrechts entsteht.</div></dd></dl></p>

Mitteilungspflichten

Anwendungsbereich

§ 5 KiGAbV

Mitteilungspflichten