Kinder- und Jugendhilfegesetz

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

<p>Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.</p>

Einschränkung von Grundrechten

Ergänzung und Änderung
des Sozialgesetzbuchs

Erster Teil

Sozialgesetzbuch (SGB)


Änderung weiterer
Gesetze

Zweiter Teil

Überleitungs- und
Schlußvorschriften

Dritter Teil

Überleitungsvorschriften

Erster Abschnitt

Übergangsfassung einzelner Vorschriften

Übergangsvorschrift für Leistungen an
seelisch behinderte junge Menschen

Fortführung einer Einrichtung

Jugendhilfeausschuß, Landesjugendhilfeausschuß

Örtliche Zuständigkeit, Kostenerstattung

Sachliche Zuständigkeit des Landesjugendamts

Fortgeltung von Verwaltungsakten

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht

Eintragungen im Erziehungsregister

Schlußvorschriften

Zweiter Abschnitt

Zuständigkeit für die Kostenerstattung
aufgrund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung

Stadtstaatenklausel

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

Art 20 KJHG

Einschränkung von Grundrechten