Kinder- und Jugendhilfegesetz

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts

<p>Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg können zur Anpassung an ihren besonderen Verwaltungsaufbau abweichen von den Vorschriften dieses Gesetzes über <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>die Träger der öffentlichen Jugendhilfe und ihre Zuständigkeiten,</div></dd> <dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>die Errichtung von Jugendämtern und</div></dd> <dt style="float: left;">3.</dt><dd><div>die Bildung, Zusammensetzung und die Befugnisse von Jugendhilfe- und Landesjugendhilfeausschüssen; dabei haben sie für eine angemessene Beteiligung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe zu sorgen.</div></dd> </dl></p>

Stadtstaatenklausel

Ergänzung und Änderung
des Sozialgesetzbuchs

Erster Teil

Sozialgesetzbuch (SGB)


Änderung weiterer
Gesetze

Zweiter Teil

Überleitungs- und
Schlußvorschriften

Dritter Teil

Überleitungsvorschriften

Erster Abschnitt

Übergangsfassung einzelner Vorschriften

Übergangsvorschrift für Leistungen an
seelisch behinderte junge Menschen

Fortführung einer Einrichtung

Jugendhilfeausschuß, Landesjugendhilfeausschuß

Örtliche Zuständigkeit, Kostenerstattung

Sachliche Zuständigkeit des Landesjugendamts

Fortgeltung von Verwaltungsakten

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

Verfahren vor dem Vormundschaftsgericht

Eintragungen im Erziehungsregister

Schlußvorschriften

Zweiter Abschnitt

Einschränkung von Grundrechten

Zuständigkeit für die Kostenerstattung
aufgrund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung

Inkrafttreten

Bundesrecht Deutschland

Art 22 KJHG

Stadtstaatenklausel