KlärEV

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Alle Normen

Eingangsformel

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Erster Abschnitt

Bildung und Ausgestaltung des Klärschlamm-Entschädigungsfonds
§ 1
Rechtsform, Verwaltung
§ 2
Beirat
§ 3
Haushalts- und Wirtschaftsführung

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Zweiter Abschnitt

Beitragsordnung
§ 4
Beitragshöhe
§ 5
Beitragszahlung
§ 6
Ruhen und Wiederaufleben der Beitragspflicht
§ 7
Nachschußpflicht
§ 8
Auskunftspflicht, Überwachung

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Dritter Abschnitt

Entschädigungsleistungen
§ 9
Antragstellung
§ 10
Selbstbehalt für Sachschäden
§ 11
Entschädigungshöchstbetrag
§ 12
Übergang von Ansprüchen

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Vierter Abschnitt

Schlußvorschrift
§ 13
Bußgeldvorschriften
§ 14
Inkrafttreten
Schlußformel