Klageregisterverordnung

Verordnung über das Klageregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

<p>Auf Grund des <a href="/bund/kapmug/4" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Klageregister; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 4 Absatz 5</a> des <a href="/bund/kapmug" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]" data-ll="true" target="_blank">Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes</a> vom 19. Oktober 2012 (BGBl. I S. 2182) verordnet das Bundesministerium der Justiz:</p>

Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten

<p>(1) Musterverfahrensanträge, deren Feststellungsziele den gleichen zugrunde liegenden Lebenssachverhalt betreffen (gleichgerichtete Musterverfahrensanträge), werden im Klageregister in der Reihenfolge ihrer Bekanntmachung erfasst.</p><p>(2) Das Gericht, das die Bekanntmachung veranlasst, trägt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die von ihm im Klageregister bekannt gemachten Daten, insbesondere für die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung, die Zulässigkeit ihrer Veröffentlichung und die Richtigkeit der Darstellung.</p><p>(3) Die Einsicht in das Klageregister steht jedem unentgeltlich zu.</p><p>(4) Die im Klageregister gespeicherten Daten sind nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens oder im Fall des <a href="/bund/kapmug/6" data-href="/[lawProviderSlug]/[lawAbbreviation]/[lawNormAbbreviation]" data-tooltip="Vorlage an das Oberlandesgericht; Verordnungsermächtigung" data-lli="0" target="_blank">§ 6 Absatz 5</a> nach Zurückweisung des Musterverfahrensantrags unverzüglich zu löschen.</p><p>(5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen über Inhalt und Aufbau des Klageregisters, insbesondere über Eintragungen, Änderungen, Löschungen, Einsichtsrechte, Datensicherheit und Datenschutz zu treffen. Dabei sind Löschungsfristen vorzusehen sowie Vorschriften, die sicherstellen, dass die Bekanntmachungen <dl><dt style="float: left;">1.</dt><dd><div>unversehrt, vollständig und aktuell bleiben sowie</div></dd><dt style="float: left;">2.</dt><dd><div>jederzeit ihrem Ursprung nach zugeordnet werden können.</div></dd></dl></p>

Eingangsformel KlagRegV